Die Geschichte der Zensur ist eine Geschichte der Tyrannei. Von Kaisern bis zu Diktatoren haben die Mächtigen immer versucht, Ideen zu unterdrücken, die ihre Kontrolle in Frage stellen. Sie fürchten den freien Austausch von Informationen, weil er die einfachen Menschen stärkt, den Ausgegrenzten eine Stimme gibt und die sorgfältig errichteten Mauern der Propaganda einreißt, die sie an der Macht halten.
Im Vorfeld des Verhandlungstages gab das Gericht eine Sicherheitsverfügung heraus, der zufolge das Tragen einer FFP2-Maske im Gerichtssaal verpflichtend sei. Bei der Verhandlung selbst fühlte man sich in die tiefste Corona-Zeit zurückversetzt.
Die BRICS beschreiben sich selbst nicht als Gegner des Westens, sonders als Partner des Westens. Sie wollen nicht über dem Westen stehen, sondern neben ihm. Dieser Geist könnte auch in der aktuellen Erklärung gelesen werden. Sofern man das Abschlussdokument hinsichtlich des digitalen Überwachungskapitalismus lesen will, dann zeigt sich, dass der BRICS-Block keinerlei Opposition dazu darstellt.
Um Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständigen unter die Arme zu greifen, versprach Olaf Scholz, damals noch in seiner Funktion als Bundesfinanzminister, eine „unbürokratische Soforthilfe“. Es handele sich um einen Zuschuss, nicht um einen Kredit, hieß es. „Es muss also nichts zurückgezahlt werden“, so Scholz am 27.03.2020.
Wie viele der 5,7 Milliarden beschafften Schutzmasken zu einer effektiven Pandemiebekämpfung beigetragen haben, bleibt unklar: Weniger als ein Drittel der Schutzmasken wurde in Deutschland verteilt, mehr als die Hälfte wurde vernichtet oder ist dafür vorgesehen.
Wer die Wahlprogramme gelesen und die Positionen verfolgt hat, die Sahra Wagenknecht und andere BSW-Vertreter verfechten, der konnte sich bei dem Sondierungspapier, das die Thüringer BSW-Spitze mit CDU und SPD ausgehandelt hat, nur die Augen reiben.
