Weil ohne diese Vorkehrungen, ohne diese Planung [der Polizei] sind solche Großveranstaltungen leider in unserer Zeit nicht mehr durchzuführen. Und wenn man das in dieser Sicherheit tun kann, dann kommen die Menschen auch. Und ich bin so stolz auf die Kölnerinnen und Kölner, dass die sich nicht den Mund verbieten lassen. Dass die ’ne Kundgebung …
Empört hat die Opposition im Bundestag kritisiert, dass die Bundesregierung den Armuts- und Reichtumsbericht an entscheidenden Stellen umarbeiten ließ. Der Armuts- und Reichtumsbericht, der am Mittwoch im Bundestag verabschiedet wurde, ist offenbar von der Bundesregierung stärker abgeschwächt worden als bisher bekannt. Nein! Das sind nicht beides aktuelle Artikel; der oberste wurde bereits am …
Während sich halb Deutschland über Hatespeech, Fake News, Innere Sicherheit und Donald Trump fast die Köpfe einschlägt, stellt Angela Merkel interessierten Managern heimlich, still und leise nützliche Bürger-Daten in Aussicht. Wir müssen auch eine gesellschaftliche Debatte darüber führen, dass Daten der Rohstoff der Zukunft sind und dass das uns einst vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Prinzip …
Wir sind die Regierungspartei. Wir müssen wollen, dass Angela Merkel auch nach der nächsten Wahl Bundeskanzlerin bleibt. Und da müssen wir den Leuten sagen, was wir mit unserem Land vorhaben, was wir machen wollen und da muss ich mich nicht abwehrend mit anderen unterhalten, sondern ich sage den Menschen: Das ist unser Programm und dafür …
Einigung des Innen- und des Justizministeriums auf: Elektronische Fußfesseln für Gefährder Frühere und längere Abschiebehaft für ausreisepflichtige Extremisten Schärfere Auflagen bei der Residenzpflicht für Asylbeweber Das zeigt, dass der Innenminister und der Justizminister – namentlich Heiko Maas und ich – in schwierigen Zeiten imstande sind, vernünftige Ergebnisse zu erzielen, die die Sicherheit der Bürgerinnen …
Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich sag‘ euch eins: Ich freu‘ mich drauf. Vielleicht auch, weil ich schon mal eine friedliche Revolution erlebt habe. Dieses hier könnte die sein, die unser Land besser macht. (Katrin Göring-Eckardt am Parteitag der Grünen vom 21.11.2015) Viele von Euch werden sich bestimmt noch an …
