Deutschland will 220 Milliarden Dollar bis 2026 für den industriellen Wandel ausgeben Deutschland hat 200 Milliarden Euro (220 Milliarden US-Dollar) zur Finanzierung des industriellen Wandels bis 2026 bereitgestellt, darunter Klimaschutz, Wasserstofftechnologie und Ausbau des Ladenetzes für Elektrofahrzeuge, sagte der Finanzminister. „200 Milliarden Euro Fördermittel für die Transformation von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat“, sagte …
Bundesrechnungshof fordert neue Klimapolitik Verpuffte Milliardenbeträge, mangelhafte Steuerung: Der Bundesrechnungshof hat in einem Sondergutachten die deutsche Klimapolitik scharf kritisiert. Er fordert eine Neuausrichtung, um die Klimaziele für 2030 nicht zu verfehlen. Sämtliche Klimaschutzmaßnahmen müssten umgehend auf den Prüfstand, heißt es in einem Sondergutachten. Milliardenbeträge würden für nicht wirksame Maßnahmen ausgegeben, die Steuerung und …
CDU-Minister Peter Hauk hält es den Deutschen für zumutbar, wenn sie auch mal etwas frieren müssten. „15 Grad im Winter hält man mit Pullover aus. Daran stirbt niemand.“ Quelle: Welt.de Normalerweise heize ich bis 19°. Da sitze ich dann allerdings mit Pulli/Hoodie und gefütterten Pantoffeln in der Wohnung. In meinem Umfeld bin …
Massenenteignung durch Zwangsabgaben, Einfrieren von Sparguthaben, Einziehung von Goldmünzen, Ausgangssperren und mehr: Die türkis-grüne Regierung [in Österreich] plant ein „Krisensicherheitsgesetz“. Der Gummiparagraph lässt alle Alarmglocken schrillen! Die [österreichische] Bundesregierung plant weitreichende Verfassungsänderungen. Sie will ein „Krisensicherheitsgesetz“ auf Schiene bringen, das den Regierenden bislang ungeahnte Machtbefugnisse einräumen könnte. Hinter vagen und mehrdeutigen Begriffen verbergen sich …
Wasserkraftwerke im neuen EEG benachteiligt Die CO₂-Emissionen steigen wieder, weil immer mehr Kohlekraftwerke einspringen müssen, um die Stromversorgung zu sicheren. Trotzdem will die Bundesregierung mit dem EEG 2023 die Rahmenbedingungen für Wasserkraftwerke verschlechtern. Die Branche sieht darin ein völlig falsches Signal. Im überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) würden die Wasserkraft nicht nur benachteiligt, sondern es …
EU-Verordnung gegen verschlüsselte Chats kommt Ende März In Russland ist sichere verschlüsselte Kommunikation mittlerweile das einzige Mittel, um Zensur und Repression zu umgehen. In den USA und der EU aber sind Gesetzesentwürfe auf dem Weg, die direkt gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Ѕignal gerichtet sind. Quelle: fm4.orf.at/stories/3022719/
