Kategorie «Politik/Justiz»

Der weibliche Nero

Kriegseintritt der EU: Von der Leyen macht Ukraine Hoffnung auf schnellen EU-Beitritt   Völlig autokratisch bietet die von niemandem gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen dem Kriegsland Ukraine an, innerhalb kürzester Zeit den Status „Beitrittskandidat“ zu erhalten. Dies ist nicht nur hinsichtlich des aktuellen Krieges bedenklich, das Land galt bis Ende Februar als massiv korrupt …

Das Opfer werden andere bringen müssen

08.04.2022 Kohlekraftwerk Scholven soll weiterlaufen   Jetzt soll auch das Kohlekraftwerk Scholven in Gelsenkirchen weiter am Netz bleiben. Das Kraftwerk mit einer Gesamtleistung von 3.406 MW war bereits zur Abschaltung freigegeben. Es galt als eines der leistungsstärksten Kohlekraftwerke Europas. Die Energiekrise und die Versorgungsprobleme mit Erdgas zwingt die Regierung dazu, diese weiterzubetreiben. Damit opfert die …

Erneut ein tiefer Griff in die Taschen der Nettosteuerzahler

Hunderttausende Flüchtlinge in Deutschland – Bund unterstützt mit zwei Milliarden Euro   Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Darauf haben sich Bund und Länder am späten Donnerstagabend nach zähen Verhandlungsstunden geeinigt. Sie werden damit anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt, ohne eine Asylverfahren durchlaufen zu …

Seltsame Demokratieverständnis

Dieses seltsame Demokratieverständnis, gerade bei Grünen und SPD-Abgeordneten; das habe ich halt auch in sehr vielen Tweets gelesen. Die haben ja den Hashtag gegründet #OppositionDerSchande. Danach ist die Opposition im Bundestag schuld, dass die Regierung keine Mehrheit bekommen hat. Darauf muss man auch erstmal kommen.   (Milena Preradovic – deutsche Journalistin und Podcasterin in Nacktes …

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