Kategorie «Politik/Justiz»

Mythos „Soli für den Aufbau Ost“

01.07.2016 Der Mythos vom Soli als Retter des Ostens   Die Geschichte der unbeliebtesten Steuer Deutschlands beginnt in Kuwait, am frühen Morgen des 02.08.1990, als 700 irakische Panzer anrücken. Es ist der erste Tag des Zweiten Golfkriegs. In den kommenden Monaten werden die USA und ihre Alliierten an der Seite Kuwaits gegen Saddam Husseins Truppen …

Hüterin der Preisstabilität

26.11.2021 Lagarde: Inflation geht kommendes Jahr zurück   Europas oberste Währungshüterin Christine Lagarde wirbt angesichts steigender Inflationsraten um Vertrauen in den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB). Die aktuell vergleichsweise hohen Teuerungsraten machten vielen Menschen Sorgen, sagte die EZB-Präsidentin im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir erwarten aber, dass dieser Anstieg der Inflation nicht von …

Grüne Ziele

Baerbock zu Ölimporten: „Werden bis Ende des Jahres bei null sein“   Bis Ende des Jahres will Deutschland seine Ölimporte aus Russland komplett einstellen. Das sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Beratungen mit ihren Amtskollegen aus Estland, Lettland und Litauen in Riga. „Deshalb sage ich hier klar und deutlich: Ja, auch Deutschland lässt die russischen …

Noch mehr Zensur

„Digitales Grundgesetz“ der EU: Entscheidende Verhandlungen   Die Europäische Union könnte an diesem Freitag einen großen Schritt bei der Regulierung des Internets machen.   Der DSA soll unter anderem dafür sorgen, dass illegale Inhalte wie Hassrede schneller aus dem Netz entfernt, schädliche Desinformation und Manipulation weniger geteilt und auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden. …

Weitere Dämme brechen

Jake Sullivan (nationaler Sicherheitsberater) sagte, Washington habe keine Lust, Yachten und andere Vermögenswerte zurückzugeben, die von Leuten beschlagnahmt wurden, die sie als Oligarchen mit Verbindungen zu Putin ansehen.   „Der Präsident prüft aktiv, wie wir mit der Tatsache umgehen können, dass es unser Ziel ist, diese Vermögenswerte nicht zurückzugeben, wenn wir diese Vermögenswerte beschlagnahmen“, sagte …

That escalated quickly

12.04.2022 Netzagentur prüft Einschränkungen für Singles   Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, erwartet bei einer Versorgungskrise durch den Ausfall russischer Erdgaslieferungen auch Einschränkungen für bestimmte Privathaushalte. Der Betrieb von Saunen oder die uneingeschränkte Versorgung großer Singlewohnungen seien in einer Notlage „auf gar keinen Fall mehr zu rechtfertigen“. Im Fall einer Krise müsste der „Verbrauch …

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