Schritt für Schritt in die Abhängigkeit von US-amerikanischen Konzernen
Die bis 2027 verpflichtend vorgesehene digitale Identitätsbörse der EU droht, zum Generalschlüssel des modernen Lebens zu werden – ohne selbst kontrollierbare Begrenzungen.
Kategorie «Politik/Justiz»
Zusagen der USA sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen
Nachdem die USA zunächst zugestimmt hatten, dem Iran die Anreicherung von Uran unterhalb der Schwelle für waffenfähiges Material zu „gestatten“, revidierten sie ihre Haltung und forderten den Iran auf, die Urananreicherung vollständig einzustellen, was dem Iran effektiv die Autonomie über sein Atomprogramm nehmen würde.
Antisemitische Juden
Am 10.06.2025 stellten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und BfV-Vizepräsident Sinan Selen den sogenannten Verfassungsschutzbericht 2024 der Öffentlichkeit vor. Darin wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein jüdischer Verein, die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“ in die Kategorie „Auslandsbezogener Extremismus“ sowie die Unterkategorie „säkularer propalästinensischer Extremismus“ eingeordnet und als „gesichert extremistische Bestrebung“ bewertet.
„Ein radikaler Umbau der Gesellschaftsstruktur“
Während die Mehrheit der europäischen Bürger noch kaum weiß, was das „European Digital Identity Wallet“ (EUDI) überhaupt ist, treibt Brüssel längst den nächsten Schritt voran: die globale Expansion eines Systems, das zunehmend wie ein digitaler Generalschlüssel zu Leben, Geld, Mobilität und Zugangsmöglichkeiten wirkt.
Wirtschaftstod durch Regulierungswahn
Seit diesem Jahr gelten erstmals CO₂-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge. Diese sollen in den kommenden Jahren stufenweise verschärft werden: Die CO₂-Emissionen neu zugelassener Lkw und Reisebusse müssen bis 2030 um 45%, bis 2035 um 65% und bis 2040 um 90% gegenüber dem Referenzjahr 2019 reduziert werden.
Es gibt keine Gnade bei der „Bekämpfung des Klimawandels“
Der Grunewald ist einer der bekanntesten Wälder Berlins. Das rund 3.000 Hektar große Waldgebiet westlich der Hauptstadt, neben der idyllischen Havel, ist schon seit Jahrhunderten ein Erholungsort für Menschen. Schon in den 1880er Jahren galt der Grunewald als das „Lieblingsziel der Berliner Sonntagsausflügler“.