Merz macht erneut auf dicke Hose und Maier macht mit
Von der Leyen: „Es liegt an uns, zu entscheiden, wie wir den Abwehrkampf der Ukraine finanzieren. Wir wissen, wie dringlich es ist. Es ist akut. Wir alle spüren das. Wir alle sehen das.“
Kategorie «Politik/Justiz»
Erster Schuss vor den Bug
Die Ratingagentur Fitch hat die belgische Wertpapierverwahrstelle Euroclear wegen der bei ihr liegenden, eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank auf „Rating Watch Negative“ gesetzt.
„Erhebliche Defizite bei der Wahrung grundrechtlicher Mindeststandards“
Presseerklärung der BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich
„Ist nicht so gelaufen, wie gewünscht“
Seit Jahren ist es ein offenes Geheimnis, dass die politischen Establishments in Washington und der EU sehr genau wissen, dass die historische wie auch die jüngste, kontinuierliche „NATO“-Erweiterung zu diesem schrecklichen, zermürbenden Krieg geführt hat. Diese Realität ist so gut verstanden, dass selbst ehemalige hochrangige Biden-Beamte dies in privaten, inoffiziellen Kommentaren vollständig einräumen.
Wovor Putin gewarnt hatte
Vorlage für die Antifa
In einem Faltblatt des Verfassungsschutzes Brandenburg, das in Kfz-Zulassungsstellen des Landes ausliegt, wird vor vermeintlich rechtsextremen Zahlen- und Buchstabenkombinationen gewarnt. Die „rechtsextremistische Szene“ würde demnach Kfz-Kennzeichen missbrauchen, „um ihre Gesinnung codiert nach außen zu tragen“.