Das Hinweisgeberschutzgesetz der Ampel verpflichtet Firmen, Meldestellen für Straftaten einzurichten. Informanten dürfen anonym bleiben, Falschmeldungen bleiben straflos. Hubertus Knabe warnt vor einer Vergiftung des sozialen Klimas, wie man sie von Unrechtsstaaten kennt.
Holocaust-Witze, Mordphantasien, „Heil“-Kommentare, Mord-Ermittlungen, Pädophilie, Genozid-Unterstützung, DDR-Freundschaft: Eine Übersicht über die Jugendsünden derjenigen, die Aiwanger jetzt am lautesten kritisieren. Es ist der absolute Gipfel der Doppelmoral.
Für den BR ist es kein Thema, dass die Süddeutsche Zeitung kurz vor der Landtagswahl ohne Beweise schwere Anschuldigungen gegen den Spitzenkandidaten einer Partei aus dessen Jugend erhoben hat. Stattdessen meint der BR-Landespolitikchef, Aiwanger müsse beweisen, dass sein Dementi und das Schuldeingeständnis seines Bruders korrekt seien.
Telefonate zwischen Dr. Markus Krall und Dr. Hans-Georg Maaßen sind abgehört und ihr Inhalt an die Presse durchgestochen worden. Markus Krall hat sich heute hierzu auf Twitter ausführlich geäußert.
„Wir haben ausreichend und frühzeitig den angepassten COVID Gentherapien besorgt“, verkündete Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf Twitter.
Die Weichen für die Industrie und Wirtschaft in Deutschland stehen dem Vernehmen nach auf Dauerkrise: Daran lassen die Entwicklung der vergangenen Monate sowie die Prognosen von Wirtschaftsexperten wenig Zweifel. Hohe Preise für Energie, der Fachkräftemangel auf bestimmten Gebieten sowie eine überbordende Bürokratie lähmen die Konjunktur der Bundesrepublik.
