Kategorie «Politik/Justiz»
Bundesschnorrer
Mehrere Bundesminister, Staatssekretäre und Regierungsmitglieder erhielten während der Fußball-Europameisterschaft 2024 insgesamt 195 kostenfreie „Ehrenkarten“ für verschiedene Spiele. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Jan Korte hervor.
Strafe für eine Asylpolitik mit Verstand
Der Oberste Gerichtshof der EU hat soeben entschieden, dass Ungarn wegen seiner Weigerung, seine Grenzen zu öffnen und Menschen abschieben will, zu einer Geldstrafe von 200 Mio. € UND einer täglichen Geldstrafe von 1 Mio. € verurteilt werden
„In den eigenen Reihen lassen die selbsternannten Eliten Milde walten“
Seit vier Jahren kann sich ein Autor eines billigen Applauses sicher sein, wenn er eine „Aufarbeitung“ oder „klickende Handschellen“ einfordert. Allerdings sollte der- oder diejenige immer die Information mitliefern, vor welchem Gericht dies erfolgen sollte. Wer will glauben, dass Staatsanwälte gegen Staatsorgane ermitteln?
Von „Export-Nation“ hin zu „hoffen auf Konsum der Bürger“
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht vom Fleck. Das Bruttoinlandsprodukt ist im zweiten Quartal um 0,1% gesunken. Damit muss die Volkswirtschaft nach einem kurzen Zwischenhoch zu Jahresbeginn einen erneuten Rückschlag verkraften. Als Grund nannten die Statistiker schwache Investitionen.
Bei circa 80 Prozent der Bürger hat die Regierung dabei doch leichtes Spiel
In ihrer Antwort auf einen Fragenkatalog der AfD zu den sogenannten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den Tätern, die für den größten Terroranschlag auf die deutsche Infrastruktur verantwortlich sind, gibt die Bundesregierung vor, auch nach 22 Monaten „Ermittlungen“ noch so gut wie nichts darüber zu wissen, nicht einmal, was man „aus deutschen Ermittlerkreisen“ in jeder Zeitung lesen konnte.