Habeck ist wieder mal (unsichtbar) von der Realität umzingelt
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht die neue Förderung für den Heizungsaustausch nach dem Gebäudeenergiegesetz auf einem guten Weg.
Kategorie «Politik/Justiz»
Nicht vergessen: Bei Kriegen dreht sich immer alles um Geopolitik und Geld
Für den Wiederaufbau und die langfristige ökonomische Erholung der Ukraine seien private Unternehmen zwingend notwendig, und zudem seien sie eine lukrative Chance, sagt Bruce Stokes, Wirtschaftsexperte an der Washingtoner Denkfabrik German Marshall Fund. „Potenzielle neue Geschäftsabschlüsse in Milliardenhöhe“ seien möglich. „Amerikanische Unternehmen sollten ihren Anteil daran frühzeitig sichern.“
Alles völlig freiweillig
Das Inkrafttreten der neuen EU-Verordnung zur digitalen Identität sei ein «klarer Paradigmenwechsel in Europa», heißt es offiziell. Die Mitgliedstaaten müssen bis 2026 funktionierende und frei verfügbare EU-Brieftaschen bereitstellen.
Bürger-Bedürfnisse müssen hinter Digitalisierung-Ziel zurückstehen
Das von vielen im Nah- und Fernverkehr genutzte Deutschlandticket wird seit 01.05.2024 nicht mehr in Papierform, sondern nur noch auf einem Handy oder als Chipkarte akzeptiert. Die Ausgabe von Chipkarten liegt im Ermessen der Anbieter, sodass vielerorts ein Handyzwang besteht.
„Demokratiefördergesetz“
Nebenjobs bei Lobbyisten sind „ethisch vertretbar“
Neue Unterlagen von europäischen Abgeordneten zeigen, dass viele von ihnen Einkünfte aus Nebentätigkeiten haben. „Politico“ nennt Rechtsberatung, Reden und „Covid-Kuren“ als Beispiele. Mögliche Interessenkonflikte sehen einige scheinbar dabei nicht.