Pech für Kanzler Scholz: Kurz vor seinem Trip nach Washington ist US-Präsident Biden mit dem Versuch gescheitert, 60 Mrd. Dollar für die Ukraine freizugeben. Statt die transatlantische Solidarität zu feiern, müssen Scholz und Biden nun Wunden lecken. Dabei war abzusehen, dass die Republikaner Nein sagen würden.
Bis zu 775.992.000 mit Bakterien infizierte Moskitos könnten in den nächsten 20 Jahren jede Woche auf Maui freigesetzt werden. Darüber berichtet The Defender unter Berufung auf „Hawaii Unites“, eine gemeinnützige Umweltorganisation. Diese hatte darauf geklagt, dass der Staat eine weitere Umweltverträglichkeitsstudie und umfassende Studien über die Risiken des umstrittenen Projekts durchführt.
In fast beispielloser Missachtung des EU-Vertrags und des gesunden Menschenverstands hat eine Mehrheit der überbezahlten und unterbeschäftigten EU-Parlamentarier eine Resolution verabschiedet, die fordert, „Hassrede“ zu einem Verbrechen nach EU-Recht zu erklären. Das ist eine Kategorie, die nach EU-Vertrag ausdrücklich nur für schwerste Verbrechen wie Terrorismus und Kinderpornographie vorgesehen ist.
Masseneinwanderung kann Deutschland bis zu € 19,2 Billionen kosten und hat das Land bereits € 5,8 Billionen gekostet, so ein deutscher Spitzenakademiker für öffentliche Finanzen, Prof. Bernd Raffelhüschen, der Universität Albert Ludwig Universität Freiburg.
Auch in Deutschland fragt man sich, warum die meisten ukrainischen Flüchtlinge im Land nicht arbeiten wollen und lieber von den Sozialleistungen leben. Nach einer Untersuchung haben nur 25% der Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland bislang – fast zwei Jahre nach der großen Fluchtwelle – eine Erwerbstätigkeit aufgenommen.
Die Ampel-Regierung hat sich am Montag endlich auf eine Kraftwerkstrategie geeinigt. Jetzt will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck anstatt von ursprünglich geplanten 50 „nur“ 25 neue Gaskraftwerke mit einer Gesamtkapazität von zehn Gigawatt bauen lassen, um möglichen Notlagen abzuhelfen.
