Ein neuer Straftatbestand kann in Frankreich künftig Menschen ins Gefängnis bringen, die dazu auffordern, eine (laut „Wissenschaft“) geeignete medizinische Behandlung zu unterlassen. Das Gesetz wurde am Mittwoch durch die Nationalversammlung geboxt. Kritiker nennen das Gesetz „Artikel Pfizer“.
Die stellvertretende Chefredakteurin von Correctiv, Annette Dowideit, verstrickt sich zunehmend in Widersprüche. Die Journalistin behauptet, Informationen mit den Aufnahmemöglichkeiten einer Smartwatch gesammelt zu haben – was technisch nicht möglich ist – und geht dann auf eidesstattliche Versicherungen einiger Teilnehmer des umstrittenen Potsdamer Treffens nicht weiter ein.
So mancher, der in dieser Woche die Pressekonferenz der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und der beiden Chefs ihrer wichtigsten Sicherheitsbehörden Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verfolgt hat, dürfte zeitweise seinen Ohren nicht getraut haben. Die Demokratie sei infolge der Machenschaften rechter Kreise in Gefahr, und deshalb müssten die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus verstärkt werden, hob Faeser an.
„Die deutsche Finanz- und Wirtschaftspolitik hat im Kern drei Säulen gehabt und alle drei Säulen sind uns weggebrochen.“
Der Chef der belgischen Zentralbank forderte die EU-Gesetzgeber auf, die Wahrheit über die tatsächlichen Kosten der Ökologisierung der Wirtschaft und die damit verbundenen Wohlstandsverluste zu sagen, da sie sonst den Zorn der Öffentlichkeit auf sich ziehen würden.
