Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Karin Prien, erklärte am Dienstag gegenüber dem Magazin Politico, dass auch die Union Steuererhöhungen nach einer Wahl nicht ausschließen könne. Sie bezog sich dabei auf die immer noch angespannte Haushaltssituation. Dabei betonte sie jedoch: „Steuererhöhungen seien aber ‚nicht das Mittel der ersten Wahl‘.“
Eine EU-Behörde macht sich für die Echtzeitüberwachung von Handys und Laptops ab 2025 stark. Sie fordert, dass die Polizei in der gesamten Europäischen Union in Echtzeit Nachrichten lesen können soll. Der Anlass: Bekämpfung von organisierter Kriminalität. Datenschutz und Privatsphäre spielen für die “High-Level Group on access to data for effective law enforcement” nur formal eine Rolle.
Die Erhöhung der CO₂-Steuer wirkt sich direkt auf die Preise für Kraftstoffe und die Heizkosten aus. Für Autofahrer bedeutet dies weiter steigende Kosten beim Tanken. Der Preis für einen Liter Benzin wird 2025 um etwa 4,3 Cent zusätzlich belastet und für einen Liter Diesel belastet die Steuer den Marktpreis um 4,7 Cent.
Dänemark ist im internationalen Vergleich beim Klimaschutz führend. Das ist das Ergebnis einer Rangliste, die an diesem Mittwoch auf der Weltklimakonferenz in Baku von den Umweltorganisationen Germanwatch und „New Climate Institute“ vorgestellt werden soll. In der Rangliste sind 63 Länder und die EU aufgeführt, die für mehr als 90% der weltweiten Emissionen verantwortlich sind.
