Kategorie «Politik/Justiz»
Verlass dich auf Politiker und du bist verlassen
Die politischen Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie waren vielfältig, und eines der zentralen Instrumente waren Soforthilfen für Unternehmen. Angesichts der drastischen Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft wurden diese Hilfen eingeführt, um Firmen zu unterstützen, die besonders stark betroffen waren.
„Sicherheit“ als Vorwand für Zensur
Das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) zielt darauf ab, ein sichereres digitales Umfeld zu schaffen. Hierzu wird die Zuweisung von Verantwortung für Akteure, die online tätig sind, geklärt.
Es geht um den „Kampf gegen Rechts“ – da wird rein gar nichts revidiert
Faeser hatte nach Erscheinen der Correctiv-Inszenierung „Geheimplan gegen Deutschland“ deutlich Stellung bezogen: „Was wir hier sehen, ist nicht geschichtsvergessen, sondern verfolgt bewusst NS-Ideologie“. Wer dafür sorgen wolle, dass Menschen wegen ihrer Herkunft oder politischen Einstellung Deutschland verlassen, verstoße gegen die Verfassung, betonte die Innenministerin.
Stromproduktion und -verbrauch 09.03.2024
Im Zweifel einfach scholzen*
In Brandenburg sind tausende Impf-Akten scheinbar spurlos verschwunden. Das legte die letzte Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses im Landtag offen. Massenweise händisch ausgefüllte Berichte wurden demnach infolge der Impf-Offensive nicht an das Robert-Koch-Institut überstellt. Befragt wurde zu diesem Thema der Geschäftsbereichsleiter der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB), Lutz Freiberg.