Kategorie «Politik/Justiz»

Feministische Parallel-Justiz

>Während immer mehr entlastende Hinweise in der Gelbhaar-Affäre an die Öffentlichkeit gelangen, verteidigt Jette Nietzard, die Vorsitzende der Grünen Jugend, das Vorgehen der eigenen Partei. Vor deutschen Gerichten gelte zwar die Unschuldsvermutung, „aber wir sind eine Organisation, und wir sind kein Gericht“, erklärte die 26-Jährige am 22.01.2025 auf einer Pressekonferenz.

Prophezeites Ergebnis

Die belgische Justiz hat Klagen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgewiesen. Dabei geht es um die von der Kommissionschefin während der Corona-Pandemie ausgehandelten Impfstoffverträge für die Mitgliedsländer. Kritiker hatten der Deutschen vorgeworfen, sie habe „ohne jedes Mandat“ gehandelt und Dokumente zerstört.

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