Die Verhandlungen über die enorme Ausweitung der Machtbefugnisse der WHO gehen in die Zielgeraden. Dank das wachsenden öffentlichen Bewusstseins über die negativen Auswirkungen der geplanten Verträge wurden sie zwar etwas entschärft, aber man versucht die wesentlichen Punkte doch durchzubringen. Hier eine kurze Zusammenfassung der Bereiche, wo die größten Differenzen bestehen.
Während Lauterbach noch im August 2021 auf Twitter von einer „nebenwirkungsfreien Impfung“ sprach, nähert er sich nun den Fakten im Parlament an. Plötzlich ist die Rede von „einer schweren Impfnebenwirkung“, und der Minister erwähnt, dass „im Einzelfall“ auch an der Impfung „verstorben“ worden sei.
In Baden-Württemberg ist es vermehrt zu Fällen gekommen, in denen vermeintliche Ukraine-Flüchtlinge Bürgergeld beantragt haben. Doch es gibt Zweifel an ihrer Staatsangehörigkeit.
Am Samstag demonstrierten hunderte Islamisten in Hamburg und forderten die Schaffung eines „Kalifats“. Immer wieder schalte „Allahu Akbar“ am Samstag durch die Hamburger Innenstadt. Organisiert wurde die Demo von „Muslim Interaktiv“, als dessen Kopf Raheem Boateng auftritt.
„Habeck ist für den Naturschutz der gefährlichste Politiker, den wir auf der ganzen Bühne haben“, ledert Ole Eggers (63), Landesgeschäftsführer des Umweltverbands BUND und Naturschützer an vorderster Front, gegen den ehemaligen Umweltminister des nördlichsten Bundeslandes.
EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der EVP Ursula von der Leyen schließt nach den Europawahlen eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament nicht aus. „Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt“.
