Ukrainisch als zweite Fremdsprache für ukrainische Schüler
Hessen geht einen bundesweit einmaligen Schritt: Ab dem Schuljahr 2024/2025 wird Ukrainisch als zweite Fremdsprache an Schulen eingeführt, wie das Kultusministerium am Freitag mitteilte.
Kategorie «Politik/Justiz»
„Gefracktes Vertrauen“
Eine Schiffslieferung mit Flüssigerdgas (LNG) aus den USA sorgt auf Rügen für Aufregung. Ursprünglich hieß es vom Betreiber des LNG-Terminals, dass nur Gas aus Norwegen angelandet würde. Jetzt scheint das Versprechen nicht mehr zu gelten. Das Gas, das am Mittwoch im Hafen von Mukran ankommt, stammt wahrscheinlich aus umstrittenem Fracking.
Missstände beim Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz könnte vermehrt für politische Zwecke instrumentalisiert werden. Diese Gefahr sieht ein anonymer Mitarbeiter, der sich an die Schwäbische Zeitung gewandt hat. Der 36-jährige ist Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz in Sachsen. Er berichtet laut Zeitung von „unglaublichen Zuständen und Missständen in dieser Behörde“. Sie nehme zunehmend unbescholtene Bürger ins Visier.
Habeck zeigt sich „demütig“? Ernsthaft?!
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gesteht beim Bürgerdialog zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes Fehler im Umgang mit dem Gebäudeenergiegesetz ein.
Es spricht: die Bundesoberheuchlerin
„Und deshalb schaue ich heute fröhlich auf diesen Tag – aber eben auch entschieden, dafür zu kämpfen, dass die, die nach uns kommen, auch noch das Glück des Grundgesetzes haben“
Vielleicht gibt es doch noch Anlass zur Hoffnung
Seit die Ampelregierung und mit ihr die „Grünstrom“-Lobby an die Schalthebel der Macht gekommen sind, jagt ein neues Gesetz, eine neue Verordnung und eine Novelle die andere. Schutznormen für Landschaft und Natur werden beschnitten, die einst (unter maßgeblicher Beteiligung grüner Regierungen) stark ausgeweiteten Beteiligungsmöglichkeiten von Naturschützern und Bürgern geschmälert, um den Bau von Verkehrswegen, Industriegebieten, Stromleitungen oder Windkraftanlagen unkompliziert auch gegen Widerstände durchsetzen zu können.