Im hessischen Landtag fand am 12.09.2024 eine Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion statt. Die Partei forderte: „Nachdem die RKI-Files veröffentlicht sind, müssen sich die hessischen Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP bei der Bevölkerung wegen ihrer Corona-Politik entschuldigen.“
Was früher mit fairen Handelsabkommen, dem Ende von Kriegen und der Bekämpfung von Armut zu tun hatte, ist heute eine Forderung nach der völligen Abschaffung des Asylrechts. Dieser dramatische Wandel stellt eine scharfe Abkehr von ihren früheren vernunftgeleiteten Positionen dar, weshalb viele Anhänger ihr in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ für Vernunft und Gerechtigkeit folgten.
Deutschland ist Europameister bei der Bestandsdatenabfrage bei großen Tech-Unternehmen. Über einen Zeitraum von zehn Jahren forderten deutsche Behörden seit 2013 Nutzerinformationen zu 709.400 Konten von Apple, Meta, Google und Microsoft an.
Die ukrainischen Streitkräfte befinden sich inmitten konvergierender Krisen, die durch die gescheiterte Gegenoffensive, die Zwangsrekrutierungspolitik und Zelenskis Kursk-Patzer verursacht wurden und zu weiteren Desertionen, Niederlagen und letztlich zu mehr Verzweiflung führen.
Mit dem fortschreitenden Umstieg auf klimafreundlichere Heiztechnologien wie Wärmepumpen wird das Gasnetz in Deutschland perspektivisch immer weniger genutzt. Das könnte laut den Prognosen möglicherweise dazu, dass die Gaspreise für Endkunden um 20% bis 40% ansteigen. Grund: Die Netzentgelte müssen auf eine stetig schrumpfende Zahl an Gaskunden umgelegt werden
Hierzulande ist das Geld knapp, der Haushalt ist ausgereizt? Höhere Steuern müssen her, denn wir haben im Inland ja so viele wichtige Projekte, die ganz dringend finanziert werden müssen? Offenbar gibt es eben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem! Aktuelles Beispiel gefällig?
