„In erster Linie müssen wir den Menschen Angst machen“
Nur noch wenige Tage bis zur Wahl in Frankreich. Die EU-Eliten haben dabei einen historischen Schritt gemacht, um ihren Liebling Macron zu retten.
Nur noch wenige Tage bis zur Wahl in Frankreich. Die EU-Eliten haben dabei einen historischen Schritt gemacht, um ihren Liebling Macron zu retten.
Autohersteller, Energieunternehmen und Umwelt-NGOs haben die EU davor gewarnt, das geplante Verkaufsverbot für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 aufzuheben. Die Warnung kommt kurz vor einem entscheidenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.
Die AfD beginnt am Samstag ihren Parteitag in der Essener Grugahalle. Die Stadt hatte monatelang vergeblich versucht, die Veranstaltung rechtlich zu verhindern. Nach dem Scheitern vor Gericht greift man nun zu symbolischen Maßnahmen.
Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln wegen des Verdachts, dass hochrangige Mitarbeiter im „Auswärtigen Amt“ Botschaften im Ausland angewiesen haben, auch Antragsstellern mit minderwertigen Papieren eine Einreise zu ermöglichen – sogar in Fällen mit augenscheinlich gefälschten Pässen.
Rishi Sunak, der Premierminister Großbritanniens, hat die Katze aus dem Sack gelassen. Kommt es zur Wiedereinführung des „National Service“, soll es keinen geben, der sich dem entziehen kann. Wer sich drückt, soll mit Sanktionen belegt werden.