Asylindustrie
12.03.2025 Razzia in der Ausländerbehörde: Asylbescheide gegen Geld ausgestellt?
13.03.2025 Korruptionsverdacht gegen Beschäftigte der Stadt Osnabrück
Kategorie «Politik/Justiz»
Keine sehr große Überraschung
15.01.2025 Steuerzahler haften bei Northvolt für 600 Millionen Euro – wurde Habeck ausgetrickst?
12.03.2025 Habecks Prestigeprojekt: Nun meldet Northvolt auch in Schweden Insolvenz an
Es hat ja hoffentlich niemand mit einer ehrlichen Antwort gerechnet
Die mit Spannung erwartete schriftliche Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ ist da.
Ausverkauf der Demokratie mit unseren Steuergeldern
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat den Grünen für die Zustimmung zu dem mit der SPD vereinbarten Finanzpaket milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz zugesagt.
Der Russe steht schon wieder vor der Tür – also … so gut wie
Um das geplante Sondervermögen zu rechtfertigen, warnt Jens Spahn jetzt vor einer russischen Invasion: „Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?“ Die Grünen sollten sich deshalb mit der Union einigen, andernfalls werde es „ein blaues Erwachen geben“.
Aufgeflogener Hinterzimmer-Mauschel-Versuch
Während Britta Haßelmann wandern war, rief Friedrich Merz bei ihr an. In einer brisanten Nachricht bot er an, das Thema Klimaschutz beim Sondervermögen für Infrastruktur zu berücksichtigen.