In Hamburg-Altona sollen Senioren zur Aufgabe ihrer privaten Wohnflächen gedrängt werden, um neuen Wohnraum im angespannten Immobilienmarkt zu schaffen. Geht es nach den Grünen, sollen sie ihre Häuser künftig mit Fremden teilen. Von den 20.000 Einfamilienhäusern könnte jedes zweite eine Einliegerwohnung erhalten, so der Plan der grün-geführten Bezirksverwaltung.
Entgegen anderslautenden Versprechen in der Ampel-Koalition hat Außenministerin Annalena Baerbock die Finanzierung sogenannter Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer heimlich fortgesetzt. Dies geschah offenbar gegen den ausdrücklichen Willen des Bundeskanzleramts und der Koalitionspartner, insbesondere der FDP.
Politische Aufklärung ist der Todfeind politischer Narrative, die es mit der Wahrheit meist nicht so genau nehmen. Die schleppende „Aufarbeitung“ der Corona-Diktatur sei hier nur als Beispiel genannt. Ebenso unerwünscht ist Aufklärung bei den Politikern des Parteienkartells Union, FDP, SPD und Grüne in Causa „Sprengung der Nordstream-Pipelines“.
Vor einem guten Jahr, am 31.08.2023 hatte der Umwelt und Klima Ausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses zu einer Anhörung geladen. Zum Thema – wie sollte es anders sein– Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, Umsetzungszeitraum 2022 bis 2026.
Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn will in einer CDU-geführten Bundesregierung wieder ein Ministeramt übernehmen. „Ich würde gerne mitmachen in dem Team, das da regieren könnte“, sagte der CDU-Politiker. „Bundesminister zu sein ist eine der größten Ehren, die es gibt.“
