Wer sonst, wenn nicht er?
Habeck soll laut Haßelmann in Auswärtigen Ausschuss wechseln
Kategorie «Politik/Justiz»
„Sie brennen hell – und hinterlassen Asche“
Friedrich Merz gibt sich entschlossen. Aber seine Entschlossenheit ist nicht Sicherheitspolitik – sie ist Gefühlsersatz. Sie speist sich nicht aus Analyse, sondern aus Trotz. Nicht aus Verhandlungen, sondern aus polemischer Härte. „Wenn der Russe weiter bombardiert, dann liefern wir Taurus.“
„Handwerker am Limit durch städtische Verkehrspolitik“
Durchschnittlich besitzen Handwerksbetriebe vier Fahrzeuge. Diese steuern täglich verschiedene Baustellen an, oft über viele Kilometer hinweg. Diesel- und Benzinfahrzeuge dominieren den Fuhrpark. Gleichzeitig wächst der Druck, auf klimafreundlichere Antriebe umzusteigen. Doch genau hier klaffen Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander.
„Zuverlässig unzuverlässig“
Nachdem die CDU bereits in der Regierung Merkel mit einem Kniefall vor der grünen Antiatom-Ideologie eingeknickt ist, folgt nun die Ignoranz der voraussichtlichen Regierung Merz. Eine Ignoranz gegenüber dem Souverän, dem eigenen Wahlprogramm, aber auch eine Ignoranz gegenüber der weltweiten Energiepolitik und den Gesetzen der Physik.
„Bundesregierung pocht regelmäßig auf Ausnahmeklauseln“
Im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen soll die staatliche Finanzierung fossiler Energieprojekte im Ausland weiter erleichtert werden. Schon jetzt erlauben die geltenden Leitlinien Ausnahmen, wenn Projekte angeblich der nationalen Sicherheit dienen oder geostrategische Interessen bedienen.
„Traditionsmarken sterben leise“
„Extrem niedrige Zinsen haben Insolvenzen über viele Jahre verhindert“, erklärt Steffen Müller, Leiter der Insolvenzforschung am „Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle“ (IWH). Doch was als Stütze galt, ist nun zur Schuld geworden. Der plötzliche Zinsanstieg seit 2022 hat die ohnehin fragile Unternehmenslandschaft ins Wanken gebracht.