Kategorie «Politik/Justiz»
„Ein ungeheuerlicher Vorwurf“
Die CDU stört die konstituierende Sitzung des Thüringen Landtags, schießt gegen die AfD und beruft sich auf einen diffusen „Willen der Mehrheit“. Eine solche Anmaßung gepaart mit historisch-politischer Ignoranz hat dieses Land lange nicht erlebt, schreibt der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld.
Traue keiner Umfrage, die du nicht selbst gefälscht hast
Eine Mehrheit der ostdeutschen Industrieunternehmen sieht das Erstarken der AfD kritisch. Jeweils 59% bewerten deren Aufstieg „eher“ als Risiko für die Fachkräftesicherung sowie den Bestand der EU und des Euro, geht aus einer Umfrage des arbeitgebernahen „Instituts der deutschen Wirtschaft“ hervor.
„Die erratische deutsche Gesetzgebung macht jede Investition riskant“
Nichts mehr in unserem Land bleibt ohne politische Vorgaben. Die Ampelregierung erklärt offenbar gewürfelte Zahlen zu heiligen Zielen, Naturgesetze sind ihr dabei egal. Nur über 80-Jährige können einem 65-Prozent-Ziel entfliehen und Effizienz soll mit Gesetzesgewalt erzwungen werden, obwohl der Markt selbst dafür sorgt. Dabei geht es nicht um Effizienz, sondern den Entzug von Energie.
Aufrüsten, um anzugreifen? Oder aufrüsten, um sich zu verteidigen?
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in einer Rede vor dem litauischen Parlament vor Gefahren durch die Aufrüstung Russlands gewarnt.
FDP-Brummkreisel
Bundesvize Wolfgang Kubicki stellte der Ampel hinsichtlich der Lösung drängender Migrations- und Wirtschaftsprobleme ein Ultimatum von drei Wochen, andernfalls müsse die Koalition grundlegend überdacht werden. Was ist Ihre Meinung hierzu?