Ein Arbeitsverbot für kleine Getreidezüchter, ein Tauschverbot für Landwirte und ein bürokratischer Albtraum für lokale Saatgutproduzenten: Das am 10.12.2025 in Brüssel verabschiedete Mandat des Rats der 27 EU-Landwirtschaftsminister zum neuen Saatgutrecht schränkt die Sortenvielfalt massiv ein und spielt der Agrochemie-Lobby in die Hände.
Nach den aktuellen Vorstellungen soll ab Januar 2030 jede Neuzulassung in Firmenflotten ausschließlich mit batterieelektrischem Antrieb erfolgen. Private Haushalte können zwar auf dem freien Markt weiterhin Verbrenner erwerben, doch im Bereich der Dienstwagen entfällt diese Möglichkeit.
Meldestellen können in Deutschland schalten und walten. Vor allem, wenn es um vermeintliche Straftaten von rechts geht, wird knallhart durchgegriffen. Diesen Verdacht unterstreichen Zahlen aus dem Bundeskriminalamt: Meldungen über rechte Inhalte gehen hier bis zu 100-mal häufiger ein als über linke Postings.
Noch vor zwei Jahrzehnten galt die deutsche Mittelschicht als Bollwerk gegen soziale Verwerfungen. Wer eine Ausbildung hatte, wer arbeitete, wer sparte, galt als relativ abgesichert. Eigentum war erreichbar, Rücklagen waren normal, Altersvorsorge war planbar.
Es gibt eine bemerkenswerte Blindstelle in unserer politischen Debatte: Wir reden seit zwanzig Jahren über staatliche Überwachung, über Innenminister, über Geheimdienste und über Polizeigesetze. Doch der eigentliche Überwachungsstaat entsteht längst woanders, im Schatten der Einkaufszentren, Versicherungsportale und Kundendatenbanken.
