Kategorie «Gesellschaft»

Unser „Rechtsstaat“ – Teil 16

Der Bundestag hat am 15.01.2026 ein Gesetz verabschiedet, das die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen massiv verschärft. Diese Sanktionen ohne rechtsstaatliches Verfahren wurden im Mai und Dezember 2025 auch gegen unbequeme deutsche und Schweizer Publizisten verhängt. Dennoch stimmte im Bundestag nur die AfD gegen die Strafverschärfung.

Falls noch jemand Hoffnung haben sollte …

Vor 70 Jahren hat ein christlich-soziale bürgerliche Regierung (Adenauer) die Weichen für ein einmaliges „Wirtschaftswunder“ gelegt, indem sie den bisher untertänigen Menschen persönliche Freiheit von staatlicher Bevormundung, Selbstverantwortung für die Gestaltung ihres eigenen Schicksals, das Recht zur Selbständigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft sowie durch Abschaffung aller Nazi-Gesetze eine einmalige Selbstentwicklungschance geschaffen hat.

„Politiker müssten ihre Qualifikation nachweisen“

Dass die deutsche Wirtschaft in einem jämmerlichen Zustand ist, muss nicht extra betont werden. Reihenweise gehen Unternehmen in Insolvenz, stellen den Betrieb ein. Die Produktionskosten sind zu hoch und so kann nicht mehr wettbewerbsfähig produziert werden. Den einzigen Weg da wieder herauszukommen, sieht der Kanzler offensichtlich darin, zum „Manchester-Kapitalismus“ zurückzukehren.

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