Die Vorgängerregierung mit Agrarminister Cem Özdemir hatte für einen stärkeren Wandel zu mehr Tierschutz einen Förderanschub von einer Milliarde Euro bis 2026 für die Schweinehaltung beschlossen. Das „Bundesprogramm für den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung“ sah dabei Zuschüsse für bauliche Änderungen an Ställen und auch für höhere laufende Kosten vor.
Wenn Sie begreifen wollen, warum die Uhr der deutschen Wirtschaftspolitik so falsch tickt, müssen Sie nur die Überschriften anschauen, die vorgestern die deutschen Leidmedien zu zwei Informationen über die wirtschaftliche Entwicklung verbreitet haben.
Die Nachricht ist so absurd, dass sie eigentlich in jede Satire-Sendung passen würde, und doch ist sie bitterer Ernst: Boris Pistorius, Verteidigungsminister im Kabinett Merz, ist laut aktuellen Umfragen der beliebteste Politiker in Deutschland.
Auf globaler Ebene formiert sich unter Federführung der „WHO“ ein „Notfallkommando für Globale Gesundheit“ (Global Health Emergency Corps“). Es handelt sich um ein neues Gremium mit Experten(!) aus Ministerien und Behörden.
„Deutschland ist der am schwächsten abschneidende Luftverkehrsmarkt Europas“, sagt Marcel Pouchain Meyer, Sprecher von Ryanair, der Berliner Zeitung. Wenn Steuern und Abgaben nicht schnell gesenkt werden, „behalten wir uns vor, die Kapazitäten weiter spürbar zu reduzieren“.
In modernen Gesellschaften gilt ein Vertrag als Inbegriff von Freiheit. Zwei rechtlich gleiche Akteure begegnen sich, tauschen Versprechen aus, setzen ihre Unterschriften und gehen auseinander mit dem Gefühl, freiwillig gehandelt zu haben. Dieses Bild trägt weit: Gerichte überprüfen Formen, Juristen sichern Klauseln ab, Ökonomen feiern die Effizienz privater Übereinkünfte.
