Die Stadt Rostock, geführt von Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Die Linke), hat sich bei der Haushaltsplanung für dieses Jahr grob verschätzt: In der Planung der Stadt klafft ein Loch von 43 Mio. €.
Deutschland wird 60 Mio. € für den globalen Klima-Anpassungsfonds bereitstellen. Dies kündigte Bundesumweltminister Schneider auf der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém an.
Der sagenumwobene Turmbau zu Babel scheiterte an der Sprachverwirrung. In heutigen Tagen entstehen die Schuldentürme im Zeichen der Sprach- und Begriffsverwirrung. Schulden werden als Sondervermögen verniedlicht und in Bezug auf die Geldverschlechterung wird nicht mehr zwischen Inflation (Geldmengeninflation) und Teuerung (Güterpreisinflation) unterschieden.
Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollte den Investitionsstau lösen. Mit 500 Mrd. € Euro wollte die Bundesregierung Brücken, Bahn und Schulen sanieren und die Transformation voranbringen – zusätzlich zum regulären Haushalt. Davon ist wenig geblieben.
Als die sozialdemokratische Regierung in Oslo 2022 beschloss, die Reichen stärker zur Kasse zu bitten, jubelten die Linken. Die Vermögenssteuer wurde kräftig angehoben, angeblich um “Solidarität” zu fördern und um die “gesellschaftliche Ungleichheit” zu bekämpfen.
Die EU-Kommission erwägt, die enorme Finanzierungslücke der Ukraine mit Mitteln aus gemeinsamer EU-Schuldenaufnahme sowie bilateralen Zuschüssen der Mitgliedstaaten zu schließen. Diese beiden Optionen – die in einem „Optionspapier“ der Kommission für Kiew dargelegt werden sollen und in den kommenden Wochen den Hauptstädten vorgelegt werden – kommen zusätzlich zu dem sogenannten „Reparationskredit“.
