Kategorie «Finanzen»

Egal, auf welchem Posten Grüne sitzen: Schaden ist vorprogrammiert – Teil 2

Der Skandal um gefälschte Klimaprojekte in China entwickelt sich zu einer ernsthaften Bedrohung für den deutschen Staat. Ermittlungen zeigen, dass mindestens 45 der vom Umweltministerium geförderten Projekte nur vorgetäuscht sind. Diese sogenannten UER-Projekte (Upstream Emission Reduction), die im Bereich der Erdölförderung angesiedelt sind, wurden von deutschen Unternehmen genutzt, um gesetzliche Klimaschutzvorgaben zu erfüllen.

Durchmogeln bis zur nächsten Klatsche

Der Haushaltsentwurf, den Christian Lindner am Mittag dem Bundestag vorstellt, ist löchrig – tatsächlich hat er rekordverdächtig große Löcher. Eigentlich hatte Lindner seriöse Haushaltsführung ohne Schulden versprochen, liefert nun aber das Gegenteil eines seriösen Entwurfs ab. Lindner trickst und täuscht das Parlament.

Ein Markt, der keiner ist

Laut aktuellen Analysen verzeichnete der Silbermarkt allein im Jahr 2023 ein Angebotsdefizit von 15%. Prognosen zufolge wird sich diese Lücke zwischen Angebot und Nachfrage in den kommenden Jahren noch weiter vergrößern. Für den Zeitraum von 2020 bis 2024 wird ein kumulatives Defizit von über einer Milliarde Unzen Silber erwartet.

Erneute Rüge vom Bundesrechnungshof

Eine Konsolidierung des „aus den Fugen geratenen Bundeshaushalts“ habe nicht stattgefunden, kritisieren die Autoren des Berichts. Es fehle an „einer nachvollziehbaren umfassenden Ausgabenkritik“, an „einer nüchternen Überprüfung der Wirksamkeit von Maßnahmen“, sowie an Konzentration auf die Kernaufgaben des Bundes.

„Warum die Milliarden-Rückforderung im Sande verläuft“

Deutschland könnte rund 30 Mrd. € von Banken zurückholen, die illegal an Cum-Cum-Geschäften beteiligt waren. Doch trotz klarer Rechtslage stagniert die Aufarbeitung dieser Fälle.

Das wäre ein zusätzlicher Booster für BSW und AfD

Die Mehrheit der Kommunen ist nicht nur am Ende ihrer Leistungsmöglichkeit, sondern auch am Limit ihrer Finanzkraft – oder bereits darüber hinaus. In den meisten Landkreisen ist die Lage inzwischen dramatisch angespannt.