Der Entwurf sieht über die kommenden Jahre teilweise harte Einsparungen vor, von denen nur der Verteidigungsetat ausgenommen ist. Mit einer Neuverschuldung von 16,6 Mrd. € will Christian Lindner nach Jahren krisenbedingter Ausnahmen die Schuldenbremse das zweite Jahr in Folge einhalten.
Die Ampelkoalition ist sich in vielen Punkten uneinig. Nun kommt ein weiterer dazu: der Strompreis bei Unternehmen. Während SPD und Grüne energieintensive Industriebetriebe mit einem speziellen Industriestrompreis entlasten wollen, plant Finanzminister Christian Lindner jetzt das Gegenteil. Er möchte den sogenannten Spitzenausgleich abschaffen.
Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 betreffen einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland auch die Sicherheitsbehörden massiv. Wie das RND unter Berufung auf Sicherheitskreise schreibt, sind etwa beim Bundeskriminalamt statt bisher 330 Mio. € nur noch 240 Mio. € an Sachmitteln geplant.
Der Südkurier berichtete erst kürzlich über den 1. Prozesstag eines Impfgeschädigten und schreibt am Ende über zwei der Anwälte, die BioNTech vertreten und von Steuergeldern bezahlt werden. Es handelt sich um Tobias Bomsdorf und Benjamin Hermes.
Wie „table.media“ mitteilt, hat sich das Regierungsbündnis darauf geeinigt, den CO₂-Preis für fossile Kraftstoffe schon zum 01.01.2024 deutlich zu erhöhen. Derzeit liegt dieser noch bei 30 € pro Tonne. Erst sollte er im nächsten Jahr auf 35 € steigen. Nun will die Koalition den Preis allerdings auf 45 € erhöhen.
Die Höhe der Sozialleistungen, die es in den einzelnen europäischen Ländern abzugreifen gibt, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Zahl der Asylanträge in diesen Ländern. Das ist wenig überraschend, wird jedoch von der politischen Migrationslobby weiterhin beharrlich geleugnet.
