Kategorie «Finanzen»
Es wird jedes Jahr kritisiert und jedes Jahr ignoriert
Der Bundesrechnungshof hat massive Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen geübt. Insgesamt 100 Mio. € will der Bund diesen aus dem Sondervermögen Infrastruktur zukommen lassen. Das Kabinett hatte den Entwurf am 02.07.2025 beschlossen. Am 08.09.2025 stellten die Rechnungsprüfer ihr Gutachten dazu vor.Wie der „Spiegel“ berichtet, lasse es der Entwurf an klaren Vorgaben an die Empfänger fehlen, die Mittel in sparsamer und effizienter Weise zu nutzen. Der Bund stelle nirgendwo klar, dass bereits geplante Maßnahmen von Ländern und Kommunen selbst zu finanzieren seien. Mittel aus dem Sondervermögen sollten sie nur zusätzlich zu diesen ausgeben dürfen.
Unzivilisierte „Zivilgesellschaft“
Der Bundesrechnungshof weist auf massive finanzielle Unregelmäßigkeiten in dem von Annalena Baerbock und Nancy Faeser gestarteten Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan hin. Die damaligen Außen- und Innenministerinnen wollten nach der erneuten Machtübernahme der Taliban bis zu 1.000 Afghanen pro Monat nach Deutschland holen, um sie vor drohender Verfolgung zu schützen.
Neues aus „UnsereDemokratie™“
Nach dem Haushaltsentwurf 2025 soll der Etat des Deutschen Bundestages in diesem Jahr 1,2 Mrd. € betragen – 16% mehr als 2023. Gegenüber dem Vorjahr sinkt er trotz Verkleinerung des Parlaments von zuletzt 733 auf 630 Abgeordnete um gerade einmal 5 Mio €. Damit steigen die Kosten pro Abgeordneten von knapp 1,7 Mio. € auf fast 2 Mio € im Jahr.
Strom-Ungleichgewicht
Eine Analyse des Unternehmens 1KOMMA5° zeigt die Dimension. Im Jahr 2025 lagen die durchschnittlichen Negativpreise bei minus 1,3 Cent pro Kilowattstunde. Am 11.05.2025 sackte der Preis sogar kurzzeitig auf minus 25 Cent. Für Länder wie die Niederlande oder die Schweiz ein Geschenk: Sie erhalten Stromexport aus Deutschland und kassieren zusätzlich Geld für die Abnahme.
„Die EU-Spitzen sind Opfer ihrer eigenen Paranoia geworden“
Die EU-Kommission hat mit der Umsetzung des Trump-Deals begonnen und die Abschaffung der EU-Zölle für Industriegüter aus den USA eingeleitet. Und das, obwohl Trump schon wieder neue Zoll- und Sanktions-Drohungen ausstößt.