Mittlerweile 35 Mrd. € jährlich verschenkt der Bund aufgrund von Ausnahmen und Sonderregeln bei der Mehrwertsteuer. Zu dieser Einschätzung gelangt der Bundesrechnungshof in einem jüngst veröffentlichten Gutachten – und macht Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Vorwurf, keine Reform anzustoßen.
Oft gehen deutsche Fachkräfte für einige Zeit ins Ausland – etwa, weil sie von internationalen Konzernen wie zum Beispiel Volkswagen für wichtige Positionen in anderen Ländern eingesetzt werden. Logischerweise zahlen sie dann in diesem anderen Land ihre Steuern und nicht mehr in Deutschland – doch das will Bundesfinanzminister Lindner nun ändern. Er will die sogenannten „Expats“ zur Kasse bitten und damit eine Doppelbesteuerung einführen.
Jetzt ist es amtlich bestätigt. Das Finanzministerium veröffentlicht Zahlen, die belegen, wie katastrophal niedrig die Riester-Renten sind. Nach 20 Jahren „Riestern“ gibt es mittlerweile (2022) eine Million Menschen, die eine Riester-Rente erhalten. Über 400.000 von ihnen bekommen weniger als 60 Euro im Monat – die müssen noch versteuert werden.
Gesetz zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung und Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte
Die sogenannte Gasspeicherumlage steigt ab Juli von derzeit 1,86 € auf 2,50 € netto pro Megawattstunde. Das gab die Trading Hub Europe GmbH (THE) am Dienstag in Berlin bekannt. Die Umlage wird auf den Gaspreis aufgeschlagen und dient der Sicherung von Mindestfüllmengen in den deutschen Gasspeichern.
Wer die wahren Kostentreiber und heimlichen Herrscher im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind, macht der Bericht des Landesrechnungshofs Baden-Württemberg über den Südwestrundfunk deutlich: Es sind die Gewerkschaften, die für die Mitarbeiter der Sender über Jahrzehnte Tarifabschlüsse erzielt haben, die dazu führen, dass ein Großteil des Rundfunkbeitrags für Personalkosten draufgeht, insbesondere für die Altersversorgung.
