Der Aufschwung der AfD nach der Bundestagswahl sorgt bei den Verhandlern von Union und SPD für Unruhe. Nachdem die Partei in einer Insa-Umfrage am Samstag gleichauf mit CDU und CSU gewertet wurde, haben sich zahlreiche Vertreter der möglichen Koalitionäre zu Wort gemeldet und versprochen, schnellstmöglich Ergebnisse vorzulegen.
Wer im Thüringer Verkehr bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird, zahlt das Doppelte, wenn er nicht digital bezahlen kann oder will. Dabei hält sich die Polizei offenbar nicht immer an Recht und Gesetz.
Die „Europäische Kommission“ verweigert die Offenlegung der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. Die Fraktion Patrioten für Europa stellte 86 Informationsanfragen, erhielt jedoch keine Antwort.
Linke, Grüne und AfD kritisieren, dass eine Mehrheit von SPD und Union im Ältestenrat die Sitzungswoche im Bundestag verschoben hat. Eigentlich sollten in der Woche vom 07. bis 11. April Sitzungen stattfinden. Bis Mai werden keine weiteren Sitzungen mehr stattfinden.
Die „Marchfelder Zuckerfabrik“ existiert seit mehr als 100 Jahren. Nun schließt das Agrana-Werk an den Toren Wiens. Es wird nicht die einzige EU-europäische Zuckerproduktion sein, die pleitegeht – der neue Zuckerproduzent für die EU ist die Ukraine: Das Großkapital erzielt neue Rekordsummen, während Arbeitsplätze und Industrie in West- und Mitteleuropa verschwinden.
Namhafte Betreiber von Offshore-Windparks wollen die Flächennutzung in Nord- und Ostsee begrenzen. Sie stellen erhebliche Kosteneinsparungen in Aussicht. Die Stromausbeute soll darunter nicht leiden.
