Früher ging es hoch her im Hohen Haus, wenn prägnante Köpfe sich ebendiese in oftmals aggressiven Wortgefechten heißredeten. Man stritt, jedoch mit einiger Substanz. Heute herrscht eher das Bild einer De-facto-Einheitspartei, die durch inszenierte Scharmützel über Geschmacksnuancen demokratische Verhältnisse zu simulieren versucht.
Siemens unter Erpressung: Wenn es keine Entkopplung aus China akzeptiert, die von den USA und der EU euphemistisch als „risikoreich“ definiert wurde, besteht die Gefahr, dass der Zugang zu Krediten, Energiesubventionen und Konjunkturpaketen verloren geht/Rettung, die sie jetzt oder in Zukunft brauchen könnten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Unternehmen in Deutschland bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes entlasten. Der Grünen-Politiker schlägt vor, Berichtspflichten aus dem nationalen Lieferkettengesetz so schnell wie möglich auszusetzen – damit die Firmen dann nur nach europäischem Recht berichten müssen.
Die SPD will Hessen zum „Vorreiterland bei der Verkehrswende“ machen. Das hört sich gut an. Doch bei der Umsetzung dieses Ziels gleicht die Partei einem Geisterfahrer. Nach Vorstellung der SPD soll der „motorisierte Individualverkehr“ jährlich „um zumindest 10 %“ abnehmen. So stand es in einem Antrag, den die Fraktion im Landtag eingebracht hatte.
Eine gemeinsame Untersuchung von „The Guardian“ und der gemeinnützigen Klima-Überwachungsgruppe „Corporate Accountability“ hat ergeben, dass die überwiegende Mehrheit der Umweltprojekte, die angeblich darauf abzielen, die Treibhausgasemissionen über den freiwilligen Kohlenstoffmarkt auszugleichen, Betrug sind.
„Wie jedes Jahr übersetze ich die in meinen Augen interessantesten Fragen und Putins Antworten, die ihm auf dem Valdai-Forum gestellt wurden. Der russische Präsident hat auch dieses Jahr wieder an der Podiumsdiskussion teilgenommen und stundenlang die Fragen der internationalen Experten beantwortet. Hier übersetze ich eine Frage über die AfD.“
