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Umsetzung von Recht und Gesetz

Schau’n Sie, das ist doch eigentlich ganz einfach. Wenn man 60% positive Bescheide hat, oder meinetwegen 65%, dann sollen diese Menschen eine Bleibeperspektive haben. Aber wenn deutsche Gerichte und das Bundesamt für Migration sagen, andere haben keine Bleibeperspektive, dann können wir doch nicht sagen: Passt mal auf, uns interessiert nicht, was Recht und Gesetz ist, …

Von Blumen und … Blumen

Wohl auch deshalb blüht die CDU-Chefin in Neumünster bei der Frage eines Lehrers auf, wie man Kindern erklären könne, wie im „postfaktischen“ Zeitalter die Polarisierung etwa durch Facebook-Algorithmen funktioniere.   „Die Schüler müssen wissen, dass was ihnen angezeigt wird, nicht neutral ist“, ereifert sich Merkel. Algorithmen sorgten dafür, dass man bei Internetsuchen vor allem Ergebnisse …

Wo verschiedene Kulturen Aufnahme finden

Heute zappte ich zufällig in die „Diskussion beim WDR“. Wie immer ging es um Flüchtlinge, Integration, Rassismus und … und … und. Interessant fand ich die Aussage (oder den Freud’schen Versprecher?) von Dunja Hayali, sie sei Deutsche mit Migrations-Vordergrund.   Den Vogel schoss jedoch Peter Altmaier ab:   „Entscheidend ist, dass wir dafür sorgen, dass …

Das Volk ist alle

Deshalb gibt es auch keinerlei Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen, zu definieren, wer das Volk ist. Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt. Und das lassen wir uns nicht nehmen.   (Angela Merkel – Landesvertreterversammlung 19.11.2016)

Respekt vor dem Recht

Deutschland und Amerika sind durch Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, dem Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.   (Angela Merkel – …

Mehr Gewaltverbrechen in Schweden

In den letzten 40 Jahren ist die Zahl der Gewaltverbrechen in Schweden um 300 Prozent gestiegen. Schaut man auf die Zahl der Vergewaltigungen, ist der Anstieg sogar noch gravierender. 1975 wurden bei der Polizei 421 Vergewaltigungen registriert, 2014 waren es 6620. Das ist eine Zunahme um 1472 Prozent!   Bezeichnend dürfte sein, dass in Schweden …

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