Im Stadtteil Pankow soll eine Migrantenunterkunft mit 99 Wohnungen entstehen. 37 Bäume sollen dem Bau zum Opfer fallen. Ursprünglich hätten es sogar 179 Wohnungen sein sollen. Dagegen läuft nun eine Bürgerinitiative der linksgrünen Anwohnerschaft Sturm. Sie behauptet sogar, es würden lediglich 70 Wohnungen gebaut, weil sie das beschlossen habe.
Aus der FDP kommt erneut Kritik an dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf den Weg gebrachten Heizungsgesetz. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte, er finde es „mehr als merkwürdig, dass dem Wirtschaftsministerium offenbar nicht einmal eine plausible Schätzung über die CO₂-Einsparung durch das geplante GEG vorliegt“.
Google hat Pläne angekündigt, allen unabhängigen Medienunternehmen die Anzeige in ihren Suchergebnissen vollständig zu verbieten.
Das einem Online-Pranger ähnelnde Projekt wird finanziell unterstützt von der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung unter Leitung von Cansel Kiziltepe (SPD). Die Fördersumme ist hoch. Allein 2023 fließen aus Mitteln der Senatsverwaltung rund 830.000 Euro an die Berliner Registerstellen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für die Beibehaltung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie ausgesprochen.
Gemeinsam haben wir vor allem durch den Bundeswirtschaftsminister, durch Dich, lieber Robert Habeck, die Energiewende so enorm beschleunigt, dass wir nicht in eine Energiekrise geraten sind.
