Europas Irrsinn – kurz und knackig (12.07.2025)
12.07.2025 Kita soll umziehen, weil direkt daneben eine Unterkunft für Flüchtlinge und drogensüchtige Obdachlose
„Falsch- und Desinformationen“ sind die schwerwiegendsten Bedrohungen
Für die „Vereinten Nationen“ gilt „Falsch- und Desinformation“ als eine der schwerwiegendsten Bedrohungen für die Welt. Das geht aus einem ersten „globalen Risikobericht“ hervor, der frisch veröffentlicht wurde. Darin wird eine neue Taskforce angekündigt, die ein strenges Kontrollnetz empfiehlt, das über das Internet gelegt werden soll.
„Strategielosigkeit auf höchster Ebene“
Ein vertraulicher Bericht des Bundesrechnungshofs deckt massive Defizite bei der IT-Sicherheit der Bundesverwaltung auf. Weniger als zehn Prozent der rund 100 Rechenzentren erfüllen die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geforderten Mindeststandards. Die Prüfer stufen den Zustand als „unzureichend“ ein und kritisieren eine „unverändert defizitäre“ IT-Lage im Bund.
Endlich stellt sich die Unionsfraktion mal auf die Hinterfüße
Im Bundestag ist jetzt klar: Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ist gescheitert. Die Unionsfraktion will der umstrittenen Juristin die Zustimmung verweigern – im offenen Widerstand gegen die eigene Führung, die die Personalie auf Biegen und Brechen durchdrücken wollte. Jetzt wurde die Wahl von der Tagesordnung gestrichen.
Kleine Momente der Vernunft
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main urteilte am 11.07.2025, dass die Deutsche Bahn Fernverkehr AG Verbraucher nicht zur Angabe einer E-Mail-Adresse oder Handynummer beim Kauf von Sparpreis- und Super-Sparpreistickets zwingen darf. Diese Form der Datenverarbeitung verstoße gegen die Datenschutzgrundverordnung, da sie für die Vertragserfüllung nicht erforderlich sei.
Arrogant sein? Können „wir“!
Bei der Ukraine-Konferenz in Rom wich Merz von seinem Manuskript ab und forderte Fico in scharfen Worten auf, seinen Widerstand gegen härtere Russland-Sanktionen aufzugeben. Die EU bereite gerade ihr 18. Sanktionspaket vor, aber es gebe „einen Staat“, der noch fehle. „Ich fordere die Slowakei und ihren Ministerpräsidenten dringend auf, den Weg freizugeben.“
Wer’s glaubt, wird selig …
Der verstorbene Multimillionär Jeffrey Epstein und seine ehemalige Partnerin Ghislaine Maxwell wurden beide vom Justizministerium wegen des Handels mit Missbrauchsopfern (minderjährige Sexsklavinnen) angeklagt. Maxwell wurde verurteilt. Nach Angaben des Justizministeriums hatten die beiden jedoch offenbar keine Kunden, und auch der mutmaßliche Erpressungsring – Epstein wurde immer wieder eine Rolle in Geheimdiensten nachgesagt – habe nicht existiert.