05.02.2020 Wahl in Thüringen: Kemmerich ist neuer Ministerpräsident
Der bisherige Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, muss seinen Posten räumen. Bei der Wahl des Regierungschefs lag er letztendlich um eine Stimme hinter dem erst im dritten Wahlgang aufgestellten Kandidaten der FDP, Thomas Kemmerich, zurück. Auf Kemmerich entfielen 45 der insgesamt 90 Stimmen der Abgeordneten. Ramelow erhielt 44 Stimmen.
Quelle: tagesschau.de/inland/thueringen-wahl-ministerpraesident-101.html
06.02.2020 Merkel: Ergebnis von Erfurt rückgängig machen
Kanzlerin Angela Merkel hat die von CDU und AfD ermöglichte Wahl des Thüringer FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes als „unverzeihlich“ bezeichnet. Deshalb müsse „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“, sagte Merkel am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im südafrikanischen Pretoria. Daran werde in den kommenden Tagen gearbeitet.
Quelle:faz.net/aktuell/politik/inland/angela-merkel-kemmerich-wahl-muss-rueckgaengig-gemacht-werden-16620135.html
15.06.2022 Merkel-Äußerungen zur Thüringen-Wahl 2020 verletzten Rechte der AfD
Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen Anfang 2020 Rechte der AfD verletzt. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest. Merkel habe gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoßen, entschieden die Richterinnen und Richter mit einem am Mittwoch verkündetem Urteil. (Az. 2 BvE 4/20 u.a.)
Quelle: welt.de/politik/deutschland/article239362123/Angela-Merkel-Aeusserungen-zur-Thueringen-Wahl-verletzten-Rechte-der-AfD.html
05.12.2022 Ramelow: Keine Angst vor Neuwahl
Eine vorgezogene Neuwahl des Landtags bleibt für Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Option. „Ich habe immer gesagt, ich und meine Partei scheuen vorgezogene Neuwahlen nicht. Das gilt weiterhin“, sagte der Linke-Politiker. Den Antrag auf Neuwahl habe man im vergangenen Jahr nur deshalb nicht eingereicht, weil man damals von der AfD abhängig gewesen wäre. „Das wollten wir auf keinen Fall. Aber Angst vor Neuwahlen habe ich nicht“, sagte Ramelow.
Quelle: zeit.de/news/2022-12/05/ramelow-keine-angst-vor-neuwahl?utm_referrer=https%3A%2F%2Fpresearch.com%2F
25.06.2023 Wahl in Sonneberg: Robert Sesselmann wird als erster AfD-Politiker in Deutschland Landrat
Im thüringischen Sonneberg ist erstmals in Deutschland ein Politiker der Rechtspartei AfD zum Landrat gewählt worden. Am Sonntag erhielt der AfD-Kandidat Robert Sesselmann, ein AfD-Landtagsabgeordneter, in der Stichwahl nach Auszählung aller 69 Stimmbezirke 52,8% der Stimmen. Der CDU-Gegenkandidat Jürgen Köpper kam auf 47,2%. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Statistischen Landesamtes bei 58,2%. Bereits in der ersten Runde der Wahl hatte Sesselmann fast 47% der Stimmen erzielt. Danach riefen auch SPD, Grünen und Linken zur Wahl des CDU-Kandidaten Köpper auf.
Quelle: tagesspiegel.de/politik/landratswahl-in-sonneberg-afd-kandidat-liegt-in-auszahlung-vorn-10045198.html
27.06.2023 Sonnebergs Landrat muss in den Demokratiecheck
Thüringens Innenstaatssekretärin Katharina Schenk kündigte am Dienstag an, dass von Amts wegen geprüft werde, ob der AfD-Politiker sich zur demokratischen Grundordnung bekennt. Grund für die Überprüfung ist das Thüringer Kommunalwahlgesetz. Dort steht geschrieben, dass nicht gewählt werden kann, „wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“. Einfach gesagt: Wer für ein kommunales Amt gewählt werden will, muss sich zur Demokratie bekennen. Weil der Landrat ein Wahlbeamter ist, muss er außerdem die „persönliche Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis“ mitbringen.
Quelle: rnd.de/politik/sonneberg-afd-politiker-robert-sesselmann-muss-zum-demokratie-check-M52AHOCP6REULLIZEYRAVJPHHA.html
Wie wäre es, wenn sich alle Politiker mal einem Prüfverfahren unterziehen? Denn da gibt es einige, bei denen ich ebenfalls Zweifel hege, ob die sich für unsere demokratischen Grundordnung einsetzen.
Davon abgesehen: Wenn jemand ganze zwei Mal betonen muss, das er vor etwas keine Angst hat bzw. etwas „nicht scheue“, dann geht ihm der Allerwerteste auf Grundeis. Denn aktuell hat die AfD in Thüringen mit +/- 30% die Nase vorne. Die Grünen (zurzeit mit an der Regierung) würden bei 4% rausfliegen; die FDP ist mit 6% wahrscheinlich am Fingernägel kauen. Eine Koalition könnten also derzeit nur Linke/CDU/SPD bilden. Und dabei würde wohl die eine oder andere Kröte geschluckt werden müssen. Das wird ein spannendes Jahr werden.
#JustMy2Cent