30.09.2024 CDU, BSW und SPD setzen auf maximale Eskalation gegen die AfD – das könnte sich rächen
Durch diese Änderung und die Festlegung der Ausschussgröße auf zwölf Mitglieder verliert die AfD in allen Ausschüssen ihre Sperrminorität. In sämtlichen Ausschüssen wird die AfD nur vier Abgeordnete stellen und damit die Sperrminorität um genau eine Stimme verfehlen.
Für die Landtagsmehrheit könnte sich das noch rächen. Die AfD verfügt im Plenum über die Sperrminorität und kann damit zahlreiche Entscheidungen des Landtags blockieren. Änderungen der Landesverfassung werden etwa ohne Übereinkunft mit der AfD nicht mehr stattfinden können.
Ohne zumindest teilweise Zustimmung der AfD können in Thüringen keine Verfassungsrichter mehr ernannt werden. Relevant werden dürfte dies zum ersten Mal 2025. Dann steht die Neuernennung von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs an. 2026 muss dann mit Klaus Hinkel auch ein Verfassungsrichter ersetzt werden.
Zudem könnte die AfD die Arbeitsfähigkeit des Richter- und Staatsanwaltswahlausschusses sabotieren. Jedes Mitglied dieses Gremiums muss zwei Drittel der Stimmen des Landtags hinter sich bringen. Zwar könnten die derzeit im Amt befindlichen Wahlausschüsse für eine längere Zeit geschäftsführend weiterarbeiten, langfristig könnte die AfD hiermit jedoch die Neuernennung von Richtern und Staatsanwälten in Thüringen blockieren.
Selbiges gilt auch für die Parlamentarische Kontrollkommission. Das Thüringer Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens vier Mitglieder benötigt, um handlungsfähig zu sein. Sollte keine neue Kommission gewählt werden, würden die bisherigen Mitglieder ihre Arbeit fortsetzen.
Da die aktuelle Kommission nur vier Mitglieder hat, würde schon das Ausscheiden eines einzelnen Mitglieds die Arbeitsfähigkeit gefährden. In diesem Fall hätte die AfD durch ihre Blockadehaltung die Möglichkeit, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes zu blockieren. Die Legitimität des Landesverfassungsschutzes stünde dann massiv in Frage. Wie sich der Thüringer Verfassungsgerichtshof verhält, wenn der Verfassungsschutz dennoch seine Arbeit fortsetzt, ist völlig offen.
Quelle: apollo-news.net/cdu-bsw-und-spd-setzen-auf-maximale-eskalation-gegen-die-afd-das-koennte-sich-raechen
Meine Prognose: Die Kartellparteien (inklusive BSW) werden weiter eskalieren und alles daran setzen, die AfD zu verbieten. Welche Auswirkungen das auf deren Wähler hat, weiß der Himmel.
#JustMy2Cent