Nach der Amokfahrt am Weihnachtsmarkt von Magdeburg mit sechs Toten forderten Polizei und Behörden verschärfte Sicherheitskonzepte. Doch es fehlen Poller, Sperren und Geld. „Bei großen Umzügen gehen diese Kosten in die Hunderttausende, bei kleineren sind sie fünfstellig. Das schnürt vielen ehrenamtlichen Vereinen den Atem ab“, erklärt Klaus-Ludwig Fess vom „Bund Deutscher Karneval“.
Eine wachsende Zahl an Kommandeuren der Bundeswehr dringt öffentlich auf eine Einstimmung der Bevölkerung auf Kriegssituationen und verlangt die Förderung einer dazu passenden Mentalität.
Die jüngste Resolution des EU-Parlaments zum Ukraine-Krieg gleiche „beinahe einem Aufruf zum Dritten Weltkrieg“. Das schreibt der EU-Parlamentarier (BSW) und ehemalige hochrangige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg.
In Deutschland haben die Vorbereitungen für den Fall begonnen, dass die Bundesrepublik direkt von einem Krieg betroffen ist. Die Bundeswehr schult daher seit Kurzem Unternehmen.
Grundlage ist dabei das militärische Strategiepapier „Operationsplan Deutschland“. Es soll 1.000 Seiten umfassen und ist bisher nur in Grundzügen bekannt.
Die USA haben der Ukraine offenbar grünes Licht für den Einsatz länger reichender Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten US-Medien berichtet, dass US-Präsident Joe Biden die bislang geltenden Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben habe.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in einer Rede vor dem litauischen Parlament vor Gefahren durch die Aufrüstung Russlands gewarnt.
