Robert Habeck präsentiert eine Industriestrategie, jedoch ohne klaren Umsetzungsplan. Der Wirtschaftsminister strebt vorwärts, doch Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner bleiben unbeeindruckt. Leidtragende sind die Unternehmen. Habecks Industriestrategie, bestehend aus 56 Seiten und drei Zielen – Standortsicherung, Wohlstandserneuerung und Stärkung der Wirtschaftssicherheit – soll eine Lösung bieten.
Kraftwerke, die mit Wasserstoff-Gasturbinen betrieben werden, werden als Game-Changer hochgejazzt. Doch wenn man es sich genau anschaut, kommt man zu dem Ergebnis: Das Ganze ist auf Sand gebaut, so wie die gesamte Energiewende.
Für eine industrialisierte Wirtschaft ist der Zugang zu Energie das wichtigste Grundbedürfnis, und aus einer größeren Perspektive betrachtet ist er sogar ein Motor der Zivilisation. Deshalb ist die Zerstörung von billiger, zuverlässiger und reichlich vorhandener Energie nichts weniger als ein Wirtschaftskrieg.
Die Saarland-Stahlindustrie sieht sich mit einer drängenden Herausforderung konfrontiert, die das Leben von über 14.000 Beschäftigten gefährdet. Die geplanten Förderbescheide für den Umbau der Produktion in Dillingen und Völklingen zu CO₂-freiem Stahl sind noch nicht eingetroffen. Die Industrie beabsichtigt, einen großen Stahl-Aktionstag zu organisieren. Dies geschieht, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben.
„Wenn die Regierung in Absprache mit der Netzagentur der Meinung ist, dass man die Laufzeit der Blöcke Neurath D und E um ein weiteres Jahr bis März 2025 verlängern sollte, um einen Sicherheitspuffer zu haben, werden wir die Anlagen länger laufen lassen“, sagte eine RWE-Sprecherin.
„Fratzschers Verteilungsfragen“ heißt die Kolumne, die Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und Regierungsberater, zweimal im Monat in der Zeit veröffentlicht. Am Freitag widmete er sich dem Einwanderungsthema – und äußerte mehrere, gelinde gesagt, steile Thesen.
