Neues Infektionsschutzgesetz: 3G durch die Hintertür oder: Wie die FDP endgültig ihr F verlor Anders als Buschmann meint, sind die Maßnahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes nicht verhältnismäßig. Im Gegenteil: Rechtspolitisch, gesamtgesellschaftlich und juristisch ist das Ergebnis desaströs. Die FDP hätte sich darauf nicht einlassen dürfen. Dieses Mal wird die Bevölkerung den Ausnahmezustand zu einem …
Verfassungsschutzbericht 2021: Faeser, Haldenwang und die „Staatsfeinde“ Besonders aufschlussreich ist die Reaktion der Behörde auf die Corona-Proteste, die sich im Impfjahr 2021 „massiv gesteigert“ haben: Zu deren Kriminalisierung, Pauschaldiskreditierung und vor allem besseren Eingruppierbarkeit ins Spektrum „Rechts“ wurde im April eigens die schwammige Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ erfunden. Schon aus dieser an DDR-Behördendeutsch …
Das Problem der Kontokündigungen Es ist ein Phänomen, mit dem die Demokratiebewegung in Deutschland von Beginn an zu kämpfen hat, über das jedoch viel zu selten öffentlich gesprochen wird. Staatsfunktionäre in der Bundesrepublik der Gegenwart veranlassen Kontokündigungen gegen Oppositionelle, willige Helfershelfer in den Konzernen setzen die Vorgaben um. Bankenleiter scheinen aus Angst vor …
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im Mai 2021 einen neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ordnet diesem Phänomenbereich Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse zu, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese zu Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, gegen die staatliche Infrastruktur oder gegen staatliche Repräsentanten und demokratisch gewählte Entscheidungsträger in …
„Ich will wissen, welche Auswirkungen meine Loyalität hat. Ja, ich erkläre dem Staat auf meine Art in aller Ruhe den Krieg, wenngleich ich soviel Nutzen und Vorteil wie möglich aus ihm ziehen will, wie es in solchen Fällen üblich ist. (Henry David Thoreau – ein amerikanischer Schriftsteller und Philosoph in „Vom Ungehorsam gegen den …
Polizei durchsucht Wohnungen von „Querdenkern“ im Raum Karlsruhe und im Enzkreis Bei der Durchsuchung von Wohnungen der „Querdenker“-Szene im Kreis Karlsruhe und im Enzkreis wurden laut Staatsanwaltschaft Beweismittel sichergestellt. Es gibt zwei Beschuldigte. Den beiden werden jeweils unterschiedliche Vergehen vorgeworfen. In einem Fall geht es um einen Verstoß gegen das Urhebergesetz. Der Beschuldigte …
