Es gibt kein Gewaltwiderstandsveto für den Bürger

26.05.2023 Widerstand gegen die Staatsgewalt
 
Neulich war ich im Amtsgericht, um dort als Besucher einen Prozess zu beobachten, den ich seit seinem Entstehen begleite. Was war geschehen?
 
Eine 17-jährige Jugendliche, die an einem Demo-Spaziergang im Februar 2022 durch ihre Stadt spazierte, wurde von der Polizei aufgefordert, den Ort zu verlassen, da sie keine ordnungsgemäße Maske trage. Die Maske war eine ordentliche, zertifizierte und in Europa und Deutschland zugelassen FFP2-Maske. Der Polizist, der dann nachprüfte, ob die Maske eine Fakemaske oder eine ordentliche Gesichtsmaske sei, kam zu der Jugendlichen nach Prüfung zurück und verwies sie des Platzes, da, wie er feststellte, ihre Gesichtsmaske kein ordentlicher Mund-Nasen-Schutz sei. Die Jugendliche ließ sich das nicht gefallen und verließ den Platz nicht, worauf der Polizist sie nach einem Personalausweis fragte, um ihre Identität festzustellen. Sie hatte keinen amtlichen Ausweis dabei und so hat der Polizist versucht, sie zur Personenfeststellung mitzunehmen, was in einer Massengewalt vonseiten der dort anwesenden Polizisten ausartete.

 
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