Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat in einer Aussendung die Bundesregierung ungewöhnlich scharf kritisiert. Die deutsche Politik habe sich in eine Komplexitätsfalle manövriert und erhöhe beim Ringen um Auswege die Komplexität noch weiter, ohne überzeugende Fortschritte zu machen, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am 16.01.2024 in Berlin.
Den ganzen schwarz-rot-grün-gelben Wahnsinn, den die Politik – sowohl in der EU als auch in den Ländern – verzapft, nehme ich schon seit einer ganzen Weile mit Missmut zur Kenntnis. Liegt, wie einige bestimmt wissen, daran, weil ich u.a. seit geraumer Zeit den Video-Podcast von Anthony Lee verfolge. Als die Landwirte zu Protesten aufgerufen haben, nahm ich mir vor, daran teilzunehmen. Gesagt – getan!
„Ich glaube nicht, dass Herr Habeck den Horizont hat oder Herr Özdemir den Horizont hat, zu verstehen, was sie da anrichten. Aber offensichtlich sind sie hervorragende Marionetten dieses großen digitalen Komplexes.“
Gestern veröffentlichte ich den Beitrag „Allgemeines Abrücken von bürgerfeindlichen Maßnahmen“, in dem es um extrem abgeschwächte Maßnahmen im Zuge der Sanierungspflicht für Gebäude ging. Seit geraumer Zeit trommeln alle dämonkratischen Parteien für „stärkere Abschiebe-Bemühungen“, FDP und Union wollen das Bürgergeld kürzen, in Sachsen-Anhalt soll sogar eine Einbürgerung erst nach schriftlichem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels erfolgen.
