Die Tatsache, dass mehr Länder als je zuvor das allgemeine Wahlrecht eingeführt haben, ist nach Ansicht des schwedischen Staatsfernsehens SVT eine Bedrohung für die Demokratie. Es kommt vor, dass die Menschen falsch wählen, so der Fernsehsender, dessen Botschaft lautet, dass es bei der Demokratie nicht nur darum geht, dass die Menschen ihre Führer wählen können.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will im Kampf gegen Rechtsextremismus einen verstärkten Fokus auf persönliche und finanzielle Verbindungen in rechtsextremen Kreisen richten.
Ein neuer Gesetzesentwurf aus dem Bundesfamilienministerium von Grünen-Politikerin Lisa Paus soll künftig viele Anti-Abtreibungsproteste vor Beratungsstellen verhindern. Die Abtreibungsgegner würden dort Frauen belästigen, die sich über eine Abtreibung beraten lassen.
Im Kölner Stadtteil Neubrück sind in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag im Auftrag des Kölner Energieversorgers Rheinenergie von fast jedem Gebäude so genannte Wärmebilder gemacht worden.
Der Bundestag hat am Freitag im Bundestag ein umstrittenes Gesetz angenommen, das faktisch eine Beweislast-Umkehr für Beamte darstellt. Zuvor gab es heftige Kritik, u.a. vom Deutschen Beamtenbund. Das Gesetz sieht vor, dass Beamte in Zukunft per Verfügung der eigenen Behörde aus dem Dienst entfernt werden können.
Gerade wenn man denkt, dass Naturschutzmaßnahmen nicht noch verrückter werden könnten, hat sich die Europäische Kommission vorgenommen, die “Vernetzung von Flüssen” wiederherzustellen, indem sie “Hindernisse, die die Vernetzung von Oberflächengewässern verhindern, identifiziert und beseitigt, so dass eben bis 2030 mindestens 25.000 km Flüsse wieder in einen frei fließenden Zustand versetzt werden“.
