Grüne Wirtschaft: Erst alles ruinieren, dann überdenken
„Die deutsche Finanz- und Wirtschaftspolitik hat im Kern drei Säulen gehabt und alle drei Säulen sind uns weggebrochen.“
Schlagwort «Steuer/-verschwendung»
Es wäre wieder eine „Reform“ zu unseren Lasten
Der Präsident des Münchener ifo-Instituts, Clemens Fuest, fordert die Politik auf, das Umsatzsteuergesetz zu reformieren. „Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 16% wäre die beste Lösung“, sagte Fuest.
Wenn die Preise sinken, wird es teuer
Die Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze verlangen vom Bundeswirtschaftsministerium zusätzliche Milliarden. Damit soll die Finanzierung der erneuerbaren Energien abgesichert und sollen Risiken für den Netzausbau reduziert werden.
Noch mehr Steuergeld an die Rüstungsindustrie
Strengere Erstattungsregeln für die gemeinsame Beschaffung von europäischen Verteidigungsgütern und eine Möglichkeit, Vetos zu umgehen, würden die Lieferungen an die Ukraine schneller und langfristiger machen. Dies geht aus einem internen Vermerk hervor, der Euractiv vorliegt.
Die werden in den nächsten Jahren noch weniger werden
Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Jahr 2023 knapp drei Milliarden Euro niedriger ausgefallen als noch im Oktober geschätzt. Das geht aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Dienstagmorgen veröffentlicht wird.
Politische Fehlentscheidungen der Vergangenheit schlagen auch zu Buche
Der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 bringt drastische Maßnahmen mit sich, die erhebliche Auswirkungen auf den Gütertransport bei der Bahn haben werden. Eine bemerkenswerte Reduzierung der finanziellen Mittel für den Güterverkehr auf der Schiene um 252 Millionen Euro steht bevor. Zudem plant man ab Dezember 2024 eine Erhöhung der Trassenpreise um beachtliche 13,4%.