Schlagwort «Steuer/-verschwendung»

Marie-Antoinette Faeser

13.04.2023 Bund plant Regierungsbauten für 4,8 Mrd. Euro   Dabei sind die Kosten für das neue Bundeskanzleramt und die Baupläne des Bundesnachrichtendienstes noch gar nicht mitberücksichtigt. Rechnet man den Anbau des Kanzleramts hinzu, dessen Planungen noch auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgehen, liegen die Kosten noch deutlich höher.   Das Kanzleramt war ursprünglich auf 400 …

Politisches Preppen ohne Sinn und Verstand, aber mit Einsatz

116 Millionen Dosen Corona-Impfstoff auf Lager   Der Bund hatte Ende Februar nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums gut 116 Mio. Dosen Corona-„Impfstoff“ auf Lager. Die Lieferung von fast 111 Mio. weiteren Dosen mit einem Wert von rund 2,5 Mrd. € steht zudem noch aus. Zu deren Abnahme sei die Bundesregierung über die EU-Verträge verpflichtet, heißt es …

Grüne Chaosplanung bei LNG-Terminals

Habeck braucht zusätzliche 1,6 Milliarden Euro für LNG-Terminals   In den bisherigen Planungen sind demnach für einige Kosten noch keine Mittel eingeplant gewesen. Darunter sind etwa Sozialversicherungsbeiträge und Steuern auf die Charterverträge, die es für LNG-Schiffe braucht; CO₂-Zertifikate für den Eigenverbrauch von Gas und Reparaturkosten. Diese Aufwendungen fallen für alle fünf bislang geplanten LNG-Terminals an. …

Nicht nur für 1000 Jahre, sondern für immer

Die Deutschen müssen sparen, aber das Bundeskanzleramt wird für eine gigantische Summe ausgebaut. Der Hausherr verteidigte das Projekt nun mit dem Hinweis, es handle es sich um ein „antifaschistisches Symbol“. Es fällt schwer, bei diesem Spin nicht zynisch zu werden.   Ein Bürgergespräch im niedersächsischen Gifhorn geriet zum ebenso niederschmetternden wie entlarvenden Spektakel, als ein …

Kennt man ja schon von der Elbphilharmonie und Stuttgart 21

Erweiterung des Kanzleramts wird 177 Millionen Euro teurer als geplant   Noch unter Angela Merkel fiel die Entscheidung, das Kanzleramt auszubauen. Doch die Kosten für den Sandsteinbau steigen immer weiter. Mittlerweile werden 777 Millionen Euro inklusive einer „Risikovorsorge“(!) für weitere Kostensteigerungen veranschlagt. Bei der Entscheidung für den Neubau 2019 seien es noch 600 Millionen Euro …

Über Mailand lacht die Sonne, über Deutschland die ganze Welt

31.08.2022 Warum ist Uniper so wichtig, dass die Bundesregierung das Unternehmen mit Milliarden rettet?   Das Energieunternehmen Uniper ist in der Gaskrise besonders unter Druck geraten und wird von der Bundesregierung mit Milliarden unterstützt. Energieexpertin Claudia Kemfert sagt, dass es keine Alternative zu einer Rettung gebe. Die Wirtschaftswissenschaftlerin sagt, die Folgen einer Pleite wären unabsehbar. …

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