Grundrecht auf Generationengerechtigkeit
07.05.2021 Ein Grundrecht auf Generationengerechtigkeit?
08.06.2026 EU plant mehr Schulden für die Energiewende: Deutschland soll neue Milliardenlast schultern
Schlagwort «Steuer/-verschwendung»
Deutsche Planwirtschaft bei Filmen und Serien – genau das hat noch gefehlt
Am Vormittag des 27.05.2026 hat die Bundesregierung Weimers Gesetzentwurf gebilligt: Demnach müssen große Streaming-Dienste wie „Netflix“, „Amazon Prime Video“ oder „Disney+“, aber auch Privatsender und Öffentlich-Rechtliche mindestens 8% ihres Jahresumsatzes in den Filmstandort Deutschland investieren – also in Film-Produktionen, Serien oder Dokus.
Und erneut eine Umverteilung von unten nach oben
Europa in der Krise: Aktuelle Herausforderungen
06.05.2026 EU-Prüfer haben keinen Überblick über Verbleib von Corona-Milliarden
27.05.2026 Deutsche Beiträge zum EU-Haushalt könnten um 80 Prozent steigen
Kontrolle ist völlig überbewertet
Der Europäische Rechnungshof schlägt Alarm. Wie aus einem neuen Bericht hervorgeht, lässt sich bei einem erheblichen Teil der Gelder nicht mehr eindeutig nachvollziehen, wohin sie tatsächlich geflossen sind. Tausende Empfänger — darunter Unternehmen, Großkonzerne und Konsortien — tauchen entweder gar nicht namentlich auf oder bleiben hinter bürokratischen Konstruktionen verborgen.
Wenn man mehr ausgibt, kann man auch weniger einnehmen
29.04.2026 Haushalt 2027: Milliarden-Löcher, die nicht einfach verschwinden
07.05.2026 Klingbeil: 87,5 Milliarden Euro weniger Einnahmen bis 2030
07.05.2026 Bald ist jeder fünfte Euro an Steuereinnahmen zur Tilgung von Zinsschulden fällig
„Angriff auf den Geldbeutel der Bürger“
Das Bundeskabinett hat heute in Berlin die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 abgenickt. Was als routinemäßiger Beschluss verkauft wird, ist in Wahrheit der offene Offenbarungseid einer Regierung, die jede Kontrolle über die Staatsfinanzen verloren hat.