Die Bundesregierung hat auf eine „Kleine Anfrage“ zur Finanzierung von US-amerikanischen Stiftungen, Denkfabriken und NGOs erklärt, dass im Zuge von sogenannten „Kombifinanzierungen“ alleine seit 2023 über 600 Mio. € an Projekte der „Bill und Melinda Gates Stiftung“ geflossen sind.
„Es ist unerträglich, wie diese EU intransparent und undemokratisch handelt und das Geld der EU-Bürger aus dem Fenster hinauswirft!“, kommentierte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser, die Antwort der Europäischen Kommission auf seine Anfrage zur Beschaffung der MPox-Impfstoffe.
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Es scheint, dass die Steuerzahler in den Ländern der EU bis 2030 jedes Jahr mit 1.300 Mrd. € geschröpft würden. Danach steigt der Preis für den Übergang auf 1.540 Mrd. € pro Jahr und bleibt bis 2050 auf diesem Niveau. Die hohen Kosten des Wandels könnten höhere Steuern, Subventionen und zusätzlich nationale grüne Investitionsstrategien erforderlich machen.
Mehr als drei Jahre nach der Flutkatastrophe vom Juli 2021, die insbesondere im Ahrtal für Verwüstungen gesorgt hat, ist die Polizei in mehreren Bundesländern zu Razzien ausgerückt. Hintergrund ist ein mutmaßlich großflächiger Betrug bei der Verteilung von Unterstützungsgeldern für den Wiederaufbau.
Finanzstaatssekretär Steffen Meyer unterrichtete den Haushaltsausschuss des Bundestags über eine „überplanmäßige Ausgabe im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Wandelanleihe von Northvolt durch die KfW“ in Höhe von 620 Mio €. Grund sei die Insolvenz von Northvolt und die damit „fällige Rückzahlungsforderung“ der KfW über 600 Mio. € und Refinanzierungskosten von 20,64 Mio. €.
