Ein türkischer Asylbewerber klagte gegen seine drohende Abschiebung. Seine erzählte Fluchtgeschichte klang zunächst nach dem traurigen, aber bekannten Standardrepertoire vor deutschen Ausländerbehörden: kurdische Abstammung, Mitgliedschaft in der prokurdischen HDP, nächtliche Verhöre, Schläge durch Polizisten, Flucht über die Balkanroute.
– Teil 21
Laut einer Studie des „ifo Instituts“ sollen rund 95% des im vergangenen Jahr beschlossenen Sondervermögens zweckentfremdet worden sein. Nach Informationen des Nachrichtenportals „Politico2 würden die Grünen zwar gerne mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen vorgehen, sehen davon jedoch ab, weil sie dafür mit der AfD zusammenarbeiten müssten.
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Seit Anfang Juni 2025 waren über 170 Strafanzeigen gegen Spahn eingegangen, insbesondere wegen Vorteilsannahme und Untreue.
Eine „jährliche Anpassung“ beschert den Abgeordneten des Deutschen Bundestags am 01.07.2026 einen satten Geldregen. Dann bekommen die 630 Mandatsträger im deutschen Parlament 4,2% mehr Geld.
2004 sagte Umweltminister Jürgen Trittin, die Energiewende koste eine Familie nur „eine Kugel Eis“ im Monat. Bis 2021 summierten sich die Zahlungen über die EEG-Umlage auf 478 Mrd. €, später stieg die Größenordnung auf über 500 Mrd. €.
