Wenn er schon nicht von Trump gelobt wird, dann wenigstens von Rutte
US-Präsident Donald Trump hatte im Juli bekannt gegeben, neue Waffen an Kiew liefern zu wollen – allerdings sollten europäische Länder wie Deutschland die Rüstungsgüter bezahlen.
US-Präsident Donald Trump hatte im Juli bekannt gegeben, neue Waffen an Kiew liefern zu wollen – allerdings sollten europäische Länder wie Deutschland die Rüstungsgüter bezahlen.
Die EU-Kommission hat eingeräumt, dass die geplanten 11,2 Mrd. € Euro Tabakeinnahmen jährlich an eine Steuerreform gekoppelt sind. Damit hängt ein zentraler Teil des künftigen EU-Haushalts von höheren Verbrauchsteuern ab.
Während die kommunale Infrastruktur in Deutschland bröckelt und vielerorts Förderprogramme zusammengestrichen werden müssen, setzt das „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ auf großzügige Investitionen im Ausland.
Der Umbau des Militärflughafens Büchel in der Eifel für die von der Bundeswehr für die nukleare Abschreckung bestellten US-Tarnkappenjets wird rund 800 Mio. € teurer als geplant. Das Verteidigungsministerium bestätigte dpa, dass die ursprünglich auf 1,2 Mrd. € geschätzten Kosten voraussichtlich um diesen Betrag auf rund 2 Mrd. € steigen werden.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird voraussichtlich im Frühjahr 2026 in den Neubau umziehen, der als Ersatz für das marode Schloss Bellevue dienen soll. Für das Gebäude in Berlin-Moabit, das aus Holzmodulen erstellt wird, rechnet die Bundesregierung mit Kosten von rund 205 Mio. €.
Die EU wird laut einem Bericht der „Financial Times“ am 11.07.2025 einen neuen Steuerplan für Unternehmen mit einem Nettoumsatz von mehr als 50 Mio. € Euro vorschlagen. Ziel ist es, neue Finanzierungsquellen für den gemeinsamen Haushalt der EU zu erschließen.