Das Bundeskabinett hat heute in Berlin die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 abgenickt. Was als routinemäßiger Beschluss verkauft wird, ist in Wahrheit der offene Offenbarungseid einer Regierung, die jede Kontrolle über die Staatsfinanzen verloren hat.
Im Rahmen des Programms „Demokratie Leben!“ finanziert die Bundesregierung zahlreiche linke NGOs mit hohen Beträgen. Die Organisationen haben teilweise Bezüge zum Islamismus. Kontrolle: Fehlanzeige. Hier einige Beispiele aus dem Buch „Unterwanderung – Der Politische Islam weiter auf dem Vormarsch“:
Wer als Abgeordneter oder Abgeordnete im Europa-Parlament arbeitet, lebt nicht schlecht. Pro Monat gibt es ein Bruttogehalt von rund 11.200 Euro. Dazu kommen Zulagen: das Sitzungsgeld von hochgerechnet um die 5.000 Euro monatlich und eine Kostenpauschale von noch einmal rund 5.000 Euro.
Während die deutsche Wirtschaft unter geopolitischen Schocks ächzt und die Frühjahrsprojektion der Regierung das erwartete Wachstum gerade auf mickrige 0,5% halbiert hat, feiert der Fiskus einen stillen Sieg. Im März kassierten Bund und Länder 89,27 Mrd. € an Steuern, ein Plus von 3,6% zum Vorjahr. Für das erste Quartal steht unterm Strich ein Zuwachs von 0,9%.
Im Gesetzentwurf für den „Tankrabatt“ heißt es: „Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Steuersatzsenkung verzögert und schleichend in den Verbrauchspreisen widerspiegelt.“ Ähnliche Bedenken hatte es schon 2022 beim damaligen Tankrabatt gegeben. Ursache dafür ist die Steuersystematik. Um die Spritpreise zu senken, sollen nach Plänen der schwarz-roten Koalition befristet für zwei Monate die Steuern auf Diesel und Benzin um je rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden.
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