Der Europäische Rechnungshof schlägt Alarm. Wie aus einem neuen Bericht hervorgeht, lässt sich bei einem erheblichen Teil der Gelder nicht mehr eindeutig nachvollziehen, wohin sie tatsächlich geflossen sind. Tausende Empfänger — darunter Unternehmen, Großkonzerne und Konsortien — tauchen entweder gar nicht namentlich auf oder bleiben hinter bürokratischen Konstruktionen verborgen.
29.04.2026 Haushalt 2027: Milliarden-Löcher, die nicht einfach verschwinden
07.05.2026 Klingbeil: 87,5 Milliarden Euro weniger Einnahmen bis 2030
07.05.2026 Bald ist jeder fünfte Euro an Steuereinnahmen zur Tilgung von Zinsschulden fällig
Das Bundeskabinett hat heute in Berlin die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 abgenickt. Was als routinemäßiger Beschluss verkauft wird, ist in Wahrheit der offene Offenbarungseid einer Regierung, die jede Kontrolle über die Staatsfinanzen verloren hat.
Im Rahmen des Programms „Demokratie Leben!“ finanziert die Bundesregierung zahlreiche linke NGOs mit hohen Beträgen. Die Organisationen haben teilweise Bezüge zum Islamismus. Kontrolle: Fehlanzeige. Hier einige Beispiele aus dem Buch „Unterwanderung – Der Politische Islam weiter auf dem Vormarsch“:
Wer als Abgeordneter oder Abgeordnete im Europa-Parlament arbeitet, lebt nicht schlecht. Pro Monat gibt es ein Bruttogehalt von rund 11.200 Euro. Dazu kommen Zulagen: das Sitzungsgeld von hochgerechnet um die 5.000 Euro monatlich und eine Kostenpauschale von noch einmal rund 5.000 Euro.
Während die deutsche Wirtschaft unter geopolitischen Schocks ächzt und die Frühjahrsprojektion der Regierung das erwartete Wachstum gerade auf mickrige 0,5% halbiert hat, feiert der Fiskus einen stillen Sieg. Im März kassierten Bund und Länder 89,27 Mrd. € an Steuern, ein Plus von 3,6% zum Vorjahr. Für das erste Quartal steht unterm Strich ein Zuwachs von 0,9%.
