Unter dem Titel „Desinformation – Politische Zielsetzungen und Maßnahmen der Bundesregierung im digitalen Meinungskampf“ hat die AfD-Fraktion, initiiert vom Büro des Bundestagsabgeordneten Martin Renner, der Bundesregierung insgesamt 37 Fragen zu dem Themenkomplex gestellt.
Nach dem Votum für den Hamburger „Zukunftsentscheid“ will der Senat zügig das Klimagesetz ändern. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bemängelte im Hamburger Rathaus allerdings, dass die Initiative keine konkreten Maßnahmen vorgelegt habe, wie die Stadt früher klimaneutral werden könne.
Bei der Einführung eines neuen Digitalfunk-Systems für die Bundeswehr gibt es einem Medienbericht zufolge neue Probleme. Der „Spiegel“ berichtet über einen ersten Systemtest im vergangenen Mai auf dem Truppenübungsplatz Munster. Der Test sei damals abgebrochen worden, die Geräte seien „nicht truppentauglich“, hieß es damals.
Deutschland hat 2024 eine Rekordsumme für internationale Klimaprojekte aufgebracht: 11,8 Mrd. € – fast doppelt so viel wie zugesagt. Das haben das Entwicklungs- und das Umweltministerium am 29.09.2025 in Berlin mitgeteilt.
Grundsätzlich wären beide Schritte, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie das Aus des Ehegattensplittings, aus Sicht der SPD komplementär. Beide Maßnahmen richten sich konsequent gegen ein Familien- und Generationenmodell, das nach Ansicht des Finanzministers antiquiert ist und nun auch steuerpolitisch konsequent abgewickelt werden soll.
Wer geschäftsmäßig Auskunft über die Aussichten der Auswanderung und über die Lebensverhältnisse im Einwanderungsland, insbesondere über die Arbeits- und Niederlassungsverhältnisse im Ausland oder in diesen Angelegenheiten Rat erteilen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
