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Politisch gebilligter Betrug – mit dem Geld der Steuerzahler

Nach den Angaben der Bundesregierung wurden seit Einführung der Förderung nach § 12a Asylgesetz allein in den Jahren 2023 bis 2025 Bundesmittel in Höhe von rund 60 Mio. € für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung bewilligt. Größte Empfänger sind die großen Wohlfahrtsverbände wie Diakonie, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband und Arbeiterwohlfahrt (AWO). Für das Haushaltsjahr 2026 sind weitere 24,5 Millionen Euro vorgesehen.

Monetärer Machthunger

Zwei „UN“-Organisationen – die „Internationale Seeschifffahrtsorganisation“ (IMO) und die „Internationale Zivilluftfahrtorganisation“ (ICAO) – planen, die globale Schifffahrt und Luftfahrt aufgrund ihrer Treibhausgasemissionen zu besteuern. Dies wäre das erste Mal, dass eine nicht gewählte Institution Steuern auf wichtige Sektoren der globalen Wirtschaft erhebt – erheben darf.

„Ein gewaltiger Schuss in den Ofen“

Auf einer Pressekonferenz zum Thema „Rentenreform“ sagte Merz: „Wir haben es auch in Zahlen ausgerechnet gesehen. Ich will diese Zahlen einmal nennen. Auf diese Weise kommen mindestens 30 Mrd. € pro Jahr zusätzlich in die Wirtschaft, weil dies der Teil der kapitalgedeckten Altersversorgung ist, der gleichzeitig unserer Volkswirtschaft zur Verfügung steht. Das heißt, dies ist eine Situation, die wir schon viel früher hätten ermöglichen sollen.“

Milliarden, die bisher an die Ukraine flossen – Stand Juni 2026

Eine KI benutzte ich recht selten, auch wenn es einfacher ist. Bei komplexen Themen sind die Dinger jedoch recht hilfreich. Ich wollte von ChatGPT wissen, wie viel Deutschland direkt an die Ukraine gezahlt hat und wie viel indirekt über die EU.

Aber Gnade dem, der diese Bagage „Lügner“ nennt

Union und SPD wollen die Verwendung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur ausweiten. Nach einer kurzfristig in das laufende Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Änderung sollen Länder und Kommunen die Mittel künftig auch einsetzen dürfen, um vorgeschriebene Eigenanteile bei anderen Förderprogrammen des Bundes zu finanzieren.

Deutschlands Investitionen in Frankreich

Der Bund übernimmt 40% der Anteile am deutsch-französischen Panzerhersteller „KNDS“. Das gab die Bundesregierung am 22.06.2026 bekannt. „Mit dieser Beteiligung beabsichtigt die Bundesregierung, den Interessen des Bundes angesichts der Bedeutung des Unternehmens Rechnung zu tragen“, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.