Die deutsche Regierung hat seit langem der Ukraine die Carte Blanche ausgehändigt. Ein Freibrief, um in dem Krieg mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Das ist eine unverantwortliche Sauerei gegenüber der deutschen Bevölkerung.
Für die beiden geplanten Steuern sind insgesamt 1046 zusätzliche Stellen vorgesehen. Ein erheblicher Teil davon soll beim Zoll entstehen. Hinzu kommen neue Stellen beim „ITZBund“ und im Bundesfinanzministerium. Allein für die geplante Plastiksteuer sind 819 Stellen vorgesehen.
Der geplante Ausbau des Regierungsflughafens am Hauptstadtflughafen BER könnte alle Rahmen sprengen: Statt der ursprünglich veranschlagten 344 Mio. € steht ein neuer, irrwitziger Kostenrahmen im Raum. Die ursprüngliche Summe wird dabei mal eben mehr als versiebenfacht. Das geht aus Angaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und dem aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler hervor.
140 Millionen Euro Aufwand, rund 90 Millionen Euro Verlust: Der öffentlich-rechtliche IT-Dienstleister Dataport hat mit seiner geplanten Microsoft-Alternative „Phoenix“ einen erheblichen finanziellen Schaden verursacht. Der Bund der Steuerzahler führt das Projekt deshalb in seinem neuen Schwarzbuch zur Steuergeldverschwendung auf.
Der Ausstieg aus dem größten Rüstungsprojekt der Marine könnte für den Bund teuer werden: Knapp 4,7 Mrd. € Schadensersatz fordert die niederländische Damen-Werft von der Bundesrepublik Deutschland nach dem Abbruch des F126-Fregatten-Projekts.
Der deutsche Staat dehnt sich weiter aus. Schon in diesem Jahr sollen seine Ausgaben 52 Prozent erreichen. Für 2027 rechnet die Bundesregierung sogar mit einer Staatsquote von 52,4%. Das geht aus internen Unterlagen des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.
