Steuererleichterungen
Parteispenden sollen künftig noch stärker steuerlich gefördert werden. Die Koalition plant, die bisherige Obergrenze für die besondere Abzugsfähigkeit zu verdoppeln:
Schlagwort «Steuer/-verschwendung»
Kernkompetenz von Politikern: die beleidigte Leberwurst spielen
Als Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vergangene Woche auf dem Arbeitgebertag die Steuerfinanzierung des Rentenniveaus angesprochen habe, sei sie ausgelacht worden, sagte sie auf dem Juso-Bundeskongress in Mannheim. „Da saßen die Herren in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug. Und die Ablehnung war deutlich zu spüren.“
Mondmissionen und ein militärisches Satellitennetzwerk
Die 23 Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation „ESA“ haben sich am Donnerstag darauf verständigt, 22,1 Mrd. € bereitzustellen – für alles vom Raketenprogramm und wissenschaftlichen Missionen bis hin zur Modernisierung der europäischen Startinfrastruktur.
„Aus politischen Gründen“
Trotz Wirtschaftskrise bleibt Deutschland im Jahr 2024 mit 13,1 Mrd. €größter Nettozahler innerhalb der EU. Zwar zahlte Deutschland im Vergleich zu den Vorjahren weniger ein, steuert jedoch nach wie vor die mit Abstand größten Beiträge in die Haushaltskasse der EU bei.
„Lobbydeals mit der Rüstungsindustrie“
Jeder siebte staatliche Euro wird 2026 für Aufrüstung und Bundeswehr ausgegeben. Real sind es noch viel mehr, weil das Sondervermögen von 100 Mrd. € dazu gerechnet werden muss. Dieses Sondervermögen taucht im Bundeshaushalt nicht auf, muss aber natürlich finanziert werden – bildet also so eine Art Nebenhaushalt.
Sehr treffende Interpretation des Begriffs „Zivilgesellschaft“
Was ist Zivilgesellschaft? Eine Antwort: „Gesellschaftsform, die durch selbstständige, politisch und sozial engagierte Bürger geprägt ist.“ So erklärt der Duden den Begriff.