Bei der Einführung eines neuen Digitalfunk-Systems für die Bundeswehr gibt es einem Medienbericht zufolge neue Probleme. Der „Spiegel“ berichtet über einen ersten Systemtest im vergangenen Mai auf dem Truppenübungsplatz Munster. Der Test sei damals abgebrochen worden, die Geräte seien „nicht truppentauglich“, hieß es damals.
Deutschland hat 2024 eine Rekordsumme für internationale Klimaprojekte aufgebracht: 11,8 Mrd. € – fast doppelt so viel wie zugesagt. Das haben das Entwicklungs- und das Umweltministerium am 29.09.2025 in Berlin mitgeteilt.
Grundsätzlich wären beide Schritte, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie das Aus des Ehegattensplittings, aus Sicht der SPD komplementär. Beide Maßnahmen richten sich konsequent gegen ein Familien- und Generationenmodell, das nach Ansicht des Finanzministers antiquiert ist und nun auch steuerpolitisch konsequent abgewickelt werden soll.
Wer geschäftsmäßig Auskunft über die Aussichten der Auswanderung und über die Lebensverhältnisse im Einwanderungsland, insbesondere über die Arbeits- und Niederlassungsverhältnisse im Ausland oder in diesen Angelegenheiten Rat erteilen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Die Bundesregierung versucht es mit dem Zuckerbrot. Ab Januar 2026 sollen Arbeitnehmer 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen dürfen, wenn sie über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeiten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkündete die Einigung der schwarz-roten Koalition am Dienstag auf dem Maschinenbaugipfel des „VDMA“ in Berlin.
Heidelberg steckt in einer schweren Krise. Unter grüner Führung setzte der Stadtrat jahrelang auf teure Klimaprojekte und rief den Klimanotstand aus. Millionen flossen in Beratungen, Förderprogramme und prestigeträchtige Maßnahmen. Statt zu sparen, denkt die Stadt nun über zusätzliche Abgaben wie die City Tax nach.
