Die Abschaffung der Gasspeicherumlage sollte Gaskunden spürbar entlasten, doch nun wird sie teurer als angekündigt. Statt 3 Mrd. € flossen mehr als 3,5 Mrd. € aus dem Bundeshaushalt, weil zusätzlich Umsatzsteuer im Raum steht. Das Finanzministerium bestätigte die höhere Summe auf Nachfrage, während im Hintergrund ein Behördenstreit eskaliert.
Betrug, Intransparenz und mangelnde demokratische Kontrolle – die Probleme mit der Geldvergabe aus dem Corona-Wiederaufbaufonds bedienen alle tragischen Klischees zur EU. Im großen Stil nahm die EU für den Fonds Schulden auf, um die europäische Wirtschaft in der Pandemie anzukurbeln. Mit mehr als 700 Mrd. € sollten Projekte im digitalen und ökologischen Bereich gefördert werden. Oft geschah das aber nicht.
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Der „Naturschutzbund“ (NABU) hat vor Gericht ein Verbot der Verwendung von Streusalz erwirkt. Beklagte war die Berliner Umweltbehörde, die den Verband zugleich in nicht geringer Höhe finanziell fördert. Ein Bericht der B.Z. offenbart nun, wie viel Geld der „NABU“ in Berlin tatsächlich erhält.
Die Niederlande planen eine Änderung der Vermögensbesteuerung. Ab 2028 sollen neben Kapitalerträgen und realisierten Gewinnen auch unrealisierte Gewinne bei Aktien, Anleihen und Kryptowährungen mit 36 Prozent besteuert werden. Der jährliche Freibetrag liegt bei 1.800 Euro. Bisher müssen nur angenommene Gewinne sowie die tatsächlich erzielten Gewinne versteuert werden.
