Schlagwort «Steuer/-verschwendung»

Es wird jedes Jahr kritisiert und jedes Jahr ignoriert

Der Bundesrechnungshof hat massive Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen geübt. Insgesamt 100 Mio. € will der Bund diesen aus dem Sondervermögen Infrastruktur zukommen lassen. Das Kabinett hatte den Entwurf am 02.07.2025 beschlossen. Am 08.09.2025 stellten die Rechnungsprüfer ihr Gutachten dazu vor.Wie der „Spiegel“ berichtet, lasse es der Entwurf an klaren Vorgaben an die Empfänger fehlen, die Mittel in sparsamer und effizienter Weise zu nutzen. Der Bund stelle nirgendwo klar, dass bereits geplante Maßnahmen von Ländern und Kommunen selbst zu finanzieren seien. Mittel aus dem Sondervermögen sollten sie nur zusätzlich zu diesen ausgeben dürfen.

Unzivilisierte „Zivilgesellschaft“

Der Bundesrechnungshof weist auf massive finanzielle Unregelmäßigkeiten in dem von Annalena Baerbock und Nancy Faeser gestarteten Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan hin. Die damaligen Außen- und Innenministerinnen wollten nach der erneuten Machtübernahme der Taliban bis zu 1.000 Afghanen pro Monat nach Deutschland holen, um sie vor drohender Verfolgung zu schützen.

Neues aus „UnsereDemokratie™“

Nach dem Haushaltsentwurf 2025 soll der Etat des Deutschen Bundestages in diesem Jahr 1,2 Mrd. € betragen – 16% mehr als 2023. Gegenüber dem Vorjahr sinkt er trotz Verkleinerung des Parlaments von zuletzt 733 auf 630 Abgeordnete um gerade einmal 5 Mio €. Damit steigen die Kosten pro Abgeordneten von knapp 1,7 Mio. € auf fast 2 Mio € im Jahr.

„Unser“ standhaftes Engagement

Vor dem 34. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine am 24.08.2025 sendet die EU ein weiteres starkes Signal der unerschütterlichen Unterstützung aus, indem sie 4,05 Mrd. € an das Land auszahlt. Dazu gehören 3,05 Mrd. € über die Fazilität für die Ukraine und 1 Mrd. € über die außerordentliche Makrofinanzhilfe (MFA) der EU.

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