12.03.2025 Tausende Hektar Regenwald für Klimagipfel abgeholzt
17.07.2025 Brasilien bringt Gäste der Weltklimakonferenz auf Kreuzfahrtschiffen unter
07.11.2025 Merz sagt milliardenschwerem Tropenwald-Fonds „namhaften Betrag“ zu
Als die sozialdemokratische Regierung in Oslo 2022 beschloss, die Reichen stärker zur Kasse zu bitten, jubelten die Linken. Die Vermögenssteuer wurde kräftig angehoben, angeblich um “Solidarität” zu fördern und um die “gesellschaftliche Ungleichheit” zu bekämpfen.
Eine interne Untersuchung der „Bundesagentur für Arbeit“ hat erhebliche Schwächen bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen durch die Jobcenter offenbart. Nach Angaben der internen Revision gelingt es den Vermittlern in der Mehrzahl der überprüften Fälle nicht, Bürgergeld-Bezieher dauerhaft in Beschäftigung zu bringen.
Knapp 2.000 Afghanen warten in Pakistan weiterhin darauf, dass sie von der Bundesregierung nach Deutschland geholt werden. Die Anfang des Jahres abgewählte Vorgängerregierung hatte ihnen dies versprochen. Doch da die Visumverfahren kompliziert sind und das von der damaligen Außenministerin initiierte Aufnahmeprogramm innenpolitisch hoch umstritten ist, zieht sich die Entscheidung, wer dieser Afghanen wann tatsächlich kommen darf, in die Länge.
Die EU-Kommission erwägt, die enorme Finanzierungslücke der Ukraine mit Mitteln aus gemeinsamer EU-Schuldenaufnahme sowie bilateralen Zuschüssen der Mitgliedstaaten zu schließen. Diese beiden Optionen – die in einem „Optionspapier“ der Kommission für Kiew dargelegt werden sollen und in den kommenden Wochen den Hauptstädten vorgelegt werden – kommen zusätzlich zu dem sogenannten „Reparationskredit“.
Die Bundesregierung will die finanzielle Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine um 3 Mrd. € aufstocken(!). Das Geld solle für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, aber auch für die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Systeme genutzt werden, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
