Schlagwort «SPD»

Das war alles „kostenlos“

Lauterbach will Beiträge zur Krankenkasse 2023 erhöhen Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant offenbar eine Erhöhung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2023. Damit soll die erwartete Finanzlücke gestopft werden. Diese wird durch den Krieg in der Ukraine wohl noch einmal deutlich größer werden. Quelle: focus.de/politik/deutschland/bericht-lauterbach-will-beitraege-zur-krankenkasse-2023-erhoehen_id_98482150.html Eine Gentherapie von Pfizer/Biontech kostet 19,50 € …

Olaf Scholz‘ Auffassung von „Der Auftrag des Volkes“

Olaf Scholz im Time Magazine: „Man darf das Volk nicht zu ernst nehmen“ „Seiner Ansicht nach wurde er vom deutschen Volk beauftragt, das Land so zu führen, wie er es für richtig hält – und nicht, wie es die Umfragen sagen“, schreibt die Autorin Lisa Abend. Dann wird es wirklich spannend: „Wenn man eine …

Lauterbachs und Drostens Muffensausen?

Lauterbach behindert Evaluierung der Corona-Maßnahmen Uns wurde ein interessanter Bezahlartikel aus der Welt zugesandt, in dem dargestellt wird, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aktiv die Evaluation der Corona Maßnahmen zuerst verzögern und nun sogar ganz verhindern möchte. Laut Welt ist Karl Lauterbach ein „Minister, der sich in Eigenregie weigert, einem gesetzlichen Auftrag Folge zu leisten“. …

Noch mehr Zensur

„Digitales Grundgesetz“ der EU: Entscheidende Verhandlungen Die Europäische Union könnte an diesem Freitag einen großen Schritt bei der Regulierung des Internets machen. Der DSA soll unter anderem dafür sorgen, dass illegale Inhalte wie Hassrede schneller aus dem Netz entfernt, schädliche Desinformation und Manipulation weniger geteilt und auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden. …

Protest ist Radikalisierung; unauffällig ist verdächtig

10.01.2021 Söder warnt vor Gefahr einer „Corona-RAF“ Quelle: Tagesspiegel.de 19.02.202 „Querdenker“-Szene: Söder warnt vor „Corona-RAF“ Quelle: BR.de 11.04.2022 Vor meiner Wohnung protestieren die Impfgegner. Die Proteste radikalisieren sich. Trotzdem darf es keine leichtsinnige Corona Politik geben, nur um solche Proteste zu vermeiden. Proteste sind ok. Gewalt und Gewaltdrohungen jedoch nicht, und sie sind …

Ob die wirklich alles verfallen lassen?

16.03.2022 Bundeskabinett gibt fast drei Milliarden Euro für Corona-Impfstoffe frei Die Bundesregierung wappnet sich für eine womöglich noch Jahre anhaltende Corona-Pandemie. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, mit fünf Unternehmen Verträge im Milliardenwert zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen bis zum Jahr 2029 abzuschließen, wie die Ministerien für Wirtschaft und Gesundheit mitteilten. Bei den Verträgen zahlt …