Schlagwort «SPD»

Ob die wirklich alles verfallen lassen?

16.03.2022 Bundeskabinett gibt fast drei Milliarden Euro für Corona-Impfstoffe frei   Die Bundesregierung wappnet sich für eine womöglich noch Jahre anhaltende Corona-Pandemie. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, mit fünf Unternehmen Verträge im Milliardenwert zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen bis zum Jahr 2029 abzuschließen, wie die Ministerien für Wirtschaft und Gesundheit mitteilten.   Bei den Verträgen zahlt …

Erneut ein tiefer Griff in die Taschen der Nettosteuerzahler

Hunderttausende Flüchtlinge in Deutschland – Bund unterstützt mit zwei Milliarden Euro   Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Darauf haben sich Bund und Länder am späten Donnerstagabend nach zähen Verhandlungsstunden geeinigt. Sie werden damit anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt, ohne eine Asylverfahren durchlaufen zu …

Vertrauen Sie den Medizinmännern

Karl Lauterbach und Jens Spahn haben genug Impfstoffe gekauft, um alle Bundesbürger sieben Mal zu impfen. Bei vielen dieser Impfstoffe läuft demnächst die Mindesthaltbarkeit ab. Aber zum Glück hat Spahn daran gedacht, bis November 2022 alle möglichen hinderlichen Arzneimittel-Vorschriften für Corona-Impfstoffe außer Kraft zu setzen. Man glaubt kaum was dank dieser Verordnung alles geht.   …

Staatsräson

„Wir können nicht immer weiter die Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung begrenzen, nur weil zehn Prozent der Über-60-Jährigen nicht impfbereit sind“, so Lauterbach weiter. Insoweit appellierte er an alle über 60, sich – falls noch nicht geschehen – mindestens einmal impfen zu lassen.   Andernfalls würden die Ungeimpften einem Risiko ausgesetzt, sich zu infizieren. Er kämpfe …

Man muss auf nicht erfasste Infektionen schnell reagieren

„Es ist leider keine gute Situation“, sagt Karl Lauterbach. Zumal viele Infektionen ja gar nicht erfasst würden: Es sei davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl der Neuinfektionen mehr als doppelt so hoch sei. „Alles in allem ist das eine Situation, wo wir unmittelbar und schnell reagieren müssen.“ Täglich etwa 300 Tote könne man nicht akzeptieren: …

Deutsche Apokalypse

Als Gesundheitsminister in der schwierigen Phase einer zu Ende gehenden Pandemie wäre es Karl Lauterbachs Aufgabe, Orientierung und Zuversicht zu vermitteln. Er aber verhält sich so, als seien die vier apokalyptischen Reiter zu einem einzigen rheinischen Jecken verschmolzen.   Quelle: NZZ-Chefredakteur Eric Gujer

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