Die Bundesregierung versucht es mit dem Zuckerbrot. Ab Januar 2026 sollen Arbeitnehmer 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen dürfen, wenn sie über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeiten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkündete die Einigung der schwarz-roten Koalition am Dienstag auf dem Maschinenbaugipfel des „VDMA“ in Berlin.
Heidelberg steckt in einer schweren Krise. Unter grüner Führung setzte der Stadtrat jahrelang auf teure Klimaprojekte und rief den Klimanotstand aus. Millionen flossen in Beratungen, Förderprogramme und prestigeträchtige Maßnahmen. Statt zu sparen, denkt die Stadt nun über zusätzliche Abgaben wie die City Tax nach.
Als die CDU/CSU-Fraktion Mitte Oktober 2024 den konservativen Richter am Bundesverwaltungsgericht, Robert Seegmüller, für die Nachfolge von Josef Christ am Bundesverfassungsgericht vorschlug, waren es die Grünen, die „Bedenken“ anmeldeten. Vordergründig standen Zweifel im Raum, die aus Seegmüllers Vorstellung im Richterwahlausschuss des Bundestages entstanden seien.
Die SPD-Bundestagsfraktion will sich dafür einsetzen, dass verbale sexuelle Belästigung strafbar wird. Beim sogenannten Catcalling geht es um obszöne und sexuelle Gesten, Rufe und Beleidigungen, die in der Regel Frauen durch Männer erfahren. Das Verhalten der Täter und nicht der Opfer müsse sich ändern, sagte die Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt ist die nächste Bundespolitikerin, die Bundeskanzler Merz für seine Forderung nach Kürzungen bei den Sozialleistungen kritisiert.
Liana K. aus Friedland wurde am 11. August brutal umgebracht. Der 31-jährige Iraker Muhammad A. hat sie mutmaßlich zunächst belästigt und anschließend vor einen einfahrenden Zug gestoßen. Gemeindebürgermeister Andreas Friedrichs (SPD) hat hierzu nun gegenüber dem NDR Stellung genommen.
