“Ideologische Nebenaußenpolitik”
Die AfD-Fraktion erfragte von der Bundesregierung genaue Daten zu dem, was die Partei als “Nebenaußenpolitik” beschreibt – die Finanzierung von Projekten im Ausland von parteinahen Stiftungen durch Steuergelder.
Schlagwort «SPD»
„Allerdings blieb die Studie nicht unwidersprochen“
Das vom deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach immer wieder angeführte „StopptCovid“-Gutachten des „Robert-Koch-Instituts“ galt lange als offizieller Beweis für den Erfolg der deutschen Corona-Strategie. Besonders Lauterbach beruft sich auf die Studie, die die Wirkung von Maßnahmen wie Lockdowns, Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen untermauern soll.
„Parteien neigen dazu, ideologisch zu sein“
„Nur um es nach der etwas provokanten Überschrift gleich vorwegzunehmen: Dieser Kommentar ist kein Plädoyer für weniger Demokratie, sondern im Gegenteil für mehr Demokratie.“
Stromimport/-export Januar 2025
Finanzielle Notlage wegen Flüchtlingskosten
Berlins Finanzsenator Stefan Evers bereitet eine Entscheidung über Notlagen-Kredite zur Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge vor. Das dafür nötige Rechtsgutachten liege vor, bestätigte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen. Auf dieser Grundlage könnte das Abgeordnetenhaus eine Notlage beschließen und eine Ausnahme von der Schuldenbremse ermöglichen.
Völlig übergeschnappt
Offenbar hält man die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD für schlimmer als den Bau der Berliner Mauer, die zahlreichen islamistischen Terroranschläge mit Dutzenden Toten oder das Olympia-Attentat von München.