Wenn Sozialistinnen „Wirtschaft“ erklären
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt ist die nächste Bundespolitikerin, die Bundeskanzler Merz für seine Forderung nach Kürzungen bei den Sozialleistungen kritisiert.
Schlagwort «SPD»
Zynismus pur
Liana K. aus Friedland wurde am 11. August brutal umgebracht. Der 31-jährige Iraker Muhammad A. hat sie mutmaßlich zunächst belästigt und anschließend vor einen einfahrenden Zug gestoßen. Gemeindebürgermeister Andreas Friedrichs (SPD) hat hierzu nun gegenüber dem NDR Stellung genommen.
Deutschland, Frankreich und UK sind nur am Zündeln
Die als E3 bekannten europäischen Länder Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben dem UN-Sicherheitsrat in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie die Sanktionen auslösen werden, die in 30 Tagen in Kraft treten. Der Iran hat erklärt, dass die E3-Länder nicht das Recht haben, die Sanktionen wieder in Kraft zu setzen, da es die USA waren, die 2018 aus dem JCPOA ausgestiegen sind und gegen das Abkommen verstoßen haben.
Kriegssicherheitsgarantien und sozialdemokratische Grundüberzeugung
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew die weitere Unterstützung Deutschlands mit Milliardenbeträgen zugesichert. „Wir werden die Ukraine jährlich mit neun Milliarden unterstützen“, sagte er am Montag in der ukrainischen Hauptstadt.
Unsere Regierung will jetzt die wirklich wichtigen Dinge angehen
Die Bundesregierung will zwar die Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit vorantreiben, lehnt Wiedergutmachungszahlungen an ehemalige deutsche Kolonien aber weiter ab. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die zuerst der „Tagesspiegel“ berichtet hatte.
Verzeihen müssen immer die anderen
Der ehemalige Landtagsvizepräsident in Baden-Württemberg hatte ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel gemalt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird kein Ermittlungsverfahren einleiten, wie diese auf Anfrage der „Jungen Freiheit“ mitteilte. Daniel Born hatte auf seinen Stimmzettel ein Hakenkreuz neben den Namen des AfD-Kandidaten bei der Abstimmung über ein Gremium gemalt.