„Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung“, heißt es in einem Schreiben von Staatssekretär Wolf Reuter an den Haushaltsausschuss des Bundestags. „Trotz der Höhe der überplanmäßigen Ausgabe ist eine Ausnahme vom Konsultationsverfahren aus zwingenden Gründen geboten“, heißt es.
Ab Januar 2024 stehen für Versicherte und Arbeitgeber in Deutschland weitere finanzielle Belastungen bevor: Die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung steigen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte an.
Der Zubau neuer Solarkapazitäten in Deutschland geht so schnell voran wie nie zuvor. Allein 2023 stieg die Zahl der ans Netz angeschlossenen Photovoltaik-Anlagen um 30% auf 3,4 Millionen Stück.
Die neuen Zahlen des EEG-Kontos für September vervollständigen das dritte Quartal dieses Jahres. Sie zeigen: Vor allem der Steuerzahler finanziert indirekt die Energiewende mit.
Ab November sollen 1200 Migranten im ehemaligen City-East-Hotel in der Landsberger Allee untergebracht werden. Am 30.10.2024 fand eine Informationsveranstaltung für die Nachbarn zum Projekt, das 143 Mio. € kostet, statt. Auf der Veranstaltung äußerten die Menschen ihre Sorge vor allem über die ohnehin belastete gesundheitliche Versorgung sowie über die drohende mangelnde Lebensmittelversorgung.
