Bundesinnenministerin Nancy Faeser gerät nicht aus den Schlagzeilen. Bei ihren Verbotsverfügungen gegen die pro-palästinensischen Organisationen Hamas und Samidoun in der vergangenen Woche soll sie sich unnötige Fehler geleistet haben, heißt es mehreren Medienberichten zufolge aus Kreisen des deutschen Sicherheitsapparats, der Opposition und sogar aus den Reihen der Ampelparteien.
Am Samstagabend des 21.10.2023 fanden sich Islamisten zum gemeinsamen öffentlichen Gebet vor dem Brandenburger Tor ein. Alles Männer, einige von ihnen mit Palästinenser-Tuch. Um die fünfzig Muslime kamen damit zahlreichen Aufrufen auf Social-Media-Accounts aus der islamistischen Szene nach. Das Gebet war den „verstorbenen Brüdern und Schwestern“ im Gaza-Streifen gewidmet.
In den Sicherheitsbehörden wächst die Angst vor einer auf Dauer nur schwer zu bewältigenden Lage in Hauptstadt. Für die kommenden Nächte wird erneut mit Ausschreitungen in Berlin, besonders in Neukölln, gerechnet. In Chatgruppen riefen palästinensische und arabisch Accounts zu Autokorsos auf, um das schnelle Einschreiten der Polizei zu umgehen.
In Schweden eskaliert die Clan- und Bandenkriminalität, immer wieder kommt es zu Schießereien und Sprengstoff-Anschlägen. Undenkbar in Deutschland?
Drei Monate vor Silvester hat die Berliner Gewerkschaft der Polizei eine ganze Reihe von Maßnahmen gefordert, um erneute Krawalle in der Hauptstadt zu verhindern. Nötig sei eigentlich schon lange ein bundesweites Verbot von privatem Feuerwerk, verbunden mit einem Verkaufsverbot, teilte der GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh der Deutschen Presse-Agentur mit.
Silvesterkrawalle, Gewaltvorfälle in den Berliner Sommerbädern sowie die Zuspitzung an den Drogenhotspots der Stadt, wie dem Görlitzer Park, haben den Ruf nach mehr Sicherheit unter den Berlinern laut werden lassen. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD will die Bundeshauptstadt sicherer machen und die Kriminalität eindämmen.
