Vergangene Woche gab es drei Abschiebeflüge in die Türkei. Doch statt der von Hessen gemeldeten 250 Straftäter, die hätten an Bord sein sollen, waren Menschen, die freiwillig ausreisen wollten, und Frauen und Kinder an Bord, die rechtlich nicht bleiben durften. Die Plätze waren vom Bundesinnenministerium gebucht worden.
Nachdem dem Nachrichtenportal „Nius“ eine Liste mit den Vornamen deutscher Staatsangehöriger zugespielt wurde, die an Silvester von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden, ermittelt die Berliner Polizei nun intern, wer die Liste an das Nachrichtenportal weitergegeben
Der GdP-Landeschef beklagt, dass die Berliner Polizei eigentlich für Sicherheit auf den Straßen sorgen müsste, jedoch selbst einem Sicherheitsrisiko ausgesetzt ist, durch den Zustand der Streifenwagen.
In den vergangenen Monaten wurden vermehrt Bahnmitarbeiter in Thüringen auf der Zugstrecke zwischen Erfurt und Suhl bedroht, beleidigt und angegriffen. Laut „Gewerkschaft der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft“ (EVG) in Thüringen handelt es sich bei den Tätern überwiegend um Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, die regelmäßig auf der Zugstrecke unterwegs sind.
Innenministerin Nancy Faeser : „Bei den von mir angeordneten vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen hat die Bundespolizei innerhalb von einer Woche 173 Haftbefehle vollstreckt und 900 unerlaubte Einreisen verhindert. Das zeigt, dass unsere Maßnahmen wirken.
Michael Stürzenberger wird niedergestochen – und Medien und Politiker haben nichts Besseres zu tun, als Bestürzung durch Bezeichnungen wie „Rechtspopulist“ zu relativieren. Klingt alles ein bisschen nach: Sowas kommt von sowas.
