Angesichts der Sparzwänge im Haushalt 2024 hatten sich die Koalitionsspitzen darauf geeinigt, das E-Auto-Förderprogramm auslaufen zu lassen. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte daraufhin, dass die Förderung mit Ablauf des Sonntags bereits zu Ende gehe.
Die Europäische Union will das weltweit erste Gesetz im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI) auf den Weg bringen. Die Freude bei den EU-Spitzen ist groß. „Historisch“ nannte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton die Vereinbarung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist sich sicher, dass das KI-Gesetz „die Sicherheit und Grundrechte von Menschen und Unternehmen“ schützen werde.
„Meine wichtigste Botschaft zu Beginn: Die Regierung hält an den Zielen fest. Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran, wir stärken den sozialen Zusammenhalt und wir stehen eng an der Seite der Ukraine.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Grund, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Dafür gibt es gar keinen Anlass, das gegenwärtig zu tun“, sagte er am 13.12.2023 in der ARD.
Die Ampel hat sich am 13.12.2023 darüber geeinigt, wie das Milliardenhaushaltsloch geschlossen werden soll. Nun ist klar: Nicht nur Tanken und Heizen wird deutlich teurer. Auch die Stromkosten werden im kommenden Jahr in die Höhe schießen. Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber erklären, dass sich das Netzentgelt 2024 auf 6,43 Cent pro Kilowattstunde mehr als verdoppeln wird.
Da dem Feudalismus der Abrissbirnentruppe in Berlin vom Verwaltungsgericht ein Riegel vorgeschoben wurde, sind die händeringend auf der Suche nach neuen Einnahmen. Da lag es nahe, Plastikhersteller mit einer zusätzlichen Abgabe zu schröpfen. Auf deren Einwand, man müsse/würde die Kosten dann an den Endverbraucher weitergeben, gab’s folgenden Spruch auf X-Twitter:
