Neuwahlen werden nichts ändern
Da waren sie gekommen, die vielen Bauern, Handwerker und Mittelständler. Sie hatten sich eine Kehrtwende der Politik erhofft.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Grüne Energiepolitik auf Erfolgskurs [*\Ironie aus]
Ohne die politisch gewollte Abschaltung von technisch modernsten Atomkraftwerken wäre das vermutlich nicht passiert: Probleme mit der Stromversorgung bremsen den Tankstellenbetreiber Aral beim Ausbau tausender Ladesäulen aus.
Null Anstand – null Respekt vor Bürgern – nur Hetze
Ohne Worte
Umfrage, die Fragen aufwirft
Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung nimmt auch im neuen Jahr weiter zu. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa sind 76% und damit rund drei Viertel der Bürger unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung.
„Man will die Bauernproteste kriminalisieren“
Landwirte in Schleswig-Holstein haben Vizekanzler Habeck am Verlassen einer Fähre gehindert. Auf diesen Vorfall reagieren Berlin und die Hoheitsmedien in wilder Empörung. Sie beklagen den Verstoß gegen die demokratischen Spielregeln und die Verrohung in der politischen Auseinandersetzung. Sie fragen sich aber nicht, welche Vorleistungen sie selbst erbracht haben.
Ihr spart jetzt!
Alle Senatsverwaltungen sind aufgefordert, noch in diesem Jahr 5,9 Prozent ihrer Etats einzusparen. Wie genau und wo, das soll bis Ende Februar dem Finanzsenator gemeldet werden. Innensenatorin Iris Spranger (62, SPD) und die Gewerkschaften sehen dadurch die innere Sicherheit in Gefahr!