Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»

Der Versorgungsanspruch bei Impfschäden ist sicher

Im Falle von Impfschäden bei Kindern und Jugendlichen garantiere der Bund einen Versorgungsanspruch, sofern ein für diese Personengruppe zugelassener mRNA-Impfstoff wie etwa Biontech verwendet werde. Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/bund-will-booster-fuer-kinder-bei-impfschaeden-zahlt-die-regierung-a3674959.html In der Regel ist ein sehr langer Gutachten-Marathon zu erwarten. Der Marathon beginnt laut Matthias Herberg (Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht) mit einem Antrag bei …

… und das ist nur der Zwischenstand

Sieben Milliarden Euro für Masken, fast neun Milliarden Euro für Impfdosen, über 120 Milliarden Euro an Corona-Hilfen und aktuell eine Verschuldung von zwei Billionen Euro. Quelle: mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/corona-pandemie-kosten-schulden-impfung-tests-masken-100.html

Unglaublich, was Politik in zwei Wochen umsetzen kann

Die Frage [wie viele Patienten geimpft bzw. ungeimpft waren] kann ich leider nicht beantworten, weil wir bisher noch nicht erfasst haben, welche Patienten auf den Intensivstationen geimpft und nicht geimpft sind. Die Frage ist richtig und wichtig. Wir haben als DIVI jetzt auch entsprechend Vorbereitungen getroffen, mit dem RKI gemeinsam, dass wir sehr schnell diese …

Annalena Baerbock: Lieber frieren als erpressen lassen

20.10.2021 Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Nord Stream 2 Annalena Baerbock plädiert dafür, der Ostsee-Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 vorerst keine Betriebserlaubnis zu erteilen. Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber der Pipeline „ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet“. Baerbock warf Russland ein „Pokerspiel“ mit den Energiepreisen vor und mahnte: „Wir dürfen uns …