Im Fall der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee vor fast zwei Jahren gibt es laut Medienberichten nun einen Haftbefehl. Diesen habe der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof erwirkt, berichteten „Die Zeit“, ARD und die „Süddeutsche Zeitung“. Der Europäische Haftbefehl wurde demnach bereits im Juni beantragt, bislang gelang es polnischen Behörden jedoch nicht, den Mann festzunehmen.
In ihrer Antwort auf einen Fragenkatalog der AfD zu den sogenannten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den Tätern, die für den größten Terroranschlag auf die deutsche Infrastruktur verantwortlich sind, gibt die Bundesregierung vor, auch nach 22 Monaten „Ermittlungen“ noch so gut wie nichts darüber zu wissen, nicht einmal, was man „aus deutschen Ermittlerkreisen“ in jeder Zeitung lesen konnte.
Aus Zeugenaussagen in einem derzeit laufenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern geht hervor, dass Mitarbeiter von US-Geheimdiensten direkt in dem nördlichen Bundesland agierten, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 mit geheimdienstlichen Mitteln zu verhindern.
Anderthalb Jahre sind seit dem Terroranschlag auf die zivile Energie-Infrastruktur Nord Stream vergangen. Schweden und Dänemark haben ihre Ermittlungen mittlerweile ergebnislos eingestellt. Ähnlich zeigt sich die Situation in Deutschland. Der weisungsgebundene Generalbundesanwalt hat bisher keinerlei Ergebnisse präsentieren können oder dürfen. Anfragen an die Bundesregierung bleiben mit Verweis auf „Staatswohl“ unbeantwortet.
Nach Schweden hat nun auch Dänemark die Ermittlungen zum Anschlag auf Nord Stream eingestellt. Damit untersuchen nur noch deutsche Behörden den Terroranschlag gegen deutsche kritische Infrastruktur.
Am Donnerstag ist es ein Jahr her, dass ich über die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden berichtet habe, im Herbst 2022 ein Signal der Entschlossenheit an Wladimir Putin zu senden und die russischen Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 zu stoppen. Nord Stream 1 hatte Deutschland zur stärksten Wirtschaftsmacht in Westeuropa gemacht.
