Es lebe die Korruption – sie lebe hoch
02.01.2025 EZB verschleiert Gehalt: Bankchefin Lagarde verdient 56 Prozent mehr, als ihr offiziell zusteht
02.01.2025 EU-Kommission will Fördergelder für NGOs und Medien um fast 600 Prozent erhöhen
Schlagwort «Meinungsfreiheit/Kritik/Zensur»
Unser „Rechtsstaat“ – Teil 13
30.12.2025 Wegen AfD-Erfolgen: Richterbund will Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abschaffen
30.12.2025 Justizministerin Hubig plant Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung
Politisch motivierte Manipulation
Meldestellen können in Deutschland schalten und walten. Vor allem, wenn es um vermeintliche Straftaten von rechts geht, wird knallhart durchgegriffen. Diesen Verdacht unterstreichen Zahlen aus dem Bundeskriminalamt: Meldungen über rechte Inhalte gehen hier bis zu 100-mal häufiger ein als über linke Postings.
Neues aus „UnsereDemokratie™“– Teil 12
Der Ex-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine (FDP) und der ehemalige Vorsitzende der Jungen Liberalen in Nordrhein-Westfalen, Alexander Steffen, hatten am Montag auf der Plattform „openPetition“ eine Initiative gestartet: „Petition zur Abschaffung des Zwangsrundfunks“.
Verpflichtende freiwillige Chatkontrolle
Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 26.11.2025 auf die Ratsposition zur Chatkontrolle geeinigt – zunächst(!) auf „freiwilliger“ Basis. Das neue Gesetz, das nach seiner Verabschiedung in Kraft tritt, verpflichtet(!) digitale Unternehmen, die Verbreitung von Material über sexuellen Missbrauch von Kindern sowie die Anwerbung von Kindern zu verhindern, so der EU-Rat.
Endlich wird Uschis feuchter Traum Realität
Bis Ende 2025 müssen alle EU-Mitgliedsstaaten „vertrauenswürdige Melder“ (trusted flaggers) benannt haben, um die „Online-Sicherheit“ zu stärken. Dies ist im umstrittenen DSA-Zensurgesetz geregelt. Deutschland und Österreich haben schon vor Monaten mit der Ernennung begonnen, andere Länder ziehen nach.