„Bestrebungen für digitale IDs, Zensur und Massenüberwachung“
Die Europäische Union hat den Pakt im Wesentlichen zusammen mit El Salvador, Südafrika, Saudi-Arabien, Israel und Malaysia mitunterzeichnet.
Schlagwort «Meinungsfreiheit/Kritik/Zensur»
„Die Axt an die Wurzel der Demokratie“
Der Staat beginnt, das ganze Land mit einem engmaschigen Netz solcher Agenturen zu überziehen. Wer im Internet Inhalte entdeckt, die er für „Hass und Hetze“ hält, kann diese mit wenigen Mausklicks an Meldestellen weitergeben, die dann für die Beseitigung sorgen und die Bestrafung der Urheber in die Wege leiten.
„Für Demokratie, Pluralität und Meinungsfreiheit wird es langsam eng“
Die Zensur im Internet durch den Staat oder im staatlichen Auftrag wird immer mehr zur Normalität. Mainstream-Medien ignorieren immer mehr journalistische Transparenzstandards, wenn sie Artikel im Netz nachträglich ändern oder löschen. All das wird erleichtert und verschlimmert dadurch, dass Archivdienste, die bisher allen zur Verfügung standen, attackiert oder von den Betreibern zurückgezogen werden.
„Impfung“ gegen „falsches Denken“
Die Geschichte der Zensur ist eine Geschichte der Tyrannei. Von Kaisern bis zu Diktatoren haben die Mächtigen immer versucht, Ideen zu unterdrücken, die ihre Kontrolle in Frage stellen. Sie fürchten den freien Austausch von Informationen, weil er die einfachen Menschen stärkt, den Ausgegrenzten eine Stimme gibt und die sorgfältig errichteten Mauern der Propaganda einreißt, die sie an der Macht halten.
Deutsche lieben es, zu denunzieren
Es sei darauf hingewiesen, dass in dem Zeitraum, auf den sich der jüngste „Transparenzbericht“ von X-Twitter an die EU über seine Bemühungen zur „Inhaltsmoderation“ bezieht, fast 90% der Anfragen nach Informationen über die Urheber angeblich „illegaler oder schädlicher Äußerungen“ aus nur einem Land kamen: Deutschland.
Das wird der Bundeszensurministerin aber gar nicht gefallen
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entschied bereits am 18.10.2024 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass das BMI die Frage beantworten müsse, welche Journalisten das Ministerium im Jahr 2022 per Anwalt zu einer sogenannten Unterlassung aufgefordert hatte.