„Bedrohung der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit“
Aufgrund einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Florian Köhler an die Bayerische Staatsregierung wurden die Finanzierungsdetails sogenannter Meldestellen offengelegt.
Schlagwort «Meinungsfreiheit/Kritik/Zensur»
Die Leine für die Bürger kann gar nicht kurz genug sein
Europäische Regierungen verstärken den Druck auf Brüssel, die Kontrolle darüber zu verschärfen, welche Organisationen EU-Mittel erhalten, und verwenden die Sprache “Bekämpfung von Hass”, um Maßnahmen zu rechtfertigen, die die freie Meinungsäußerung stark einschränken könnten.
„Unbequeme Plattformen werden in ihrer Reichweite zurückgedrängt“
Seit Februar 2024 ist der „Digital Services Act“ vollständig in Kraft. Auf den ersten Blick könnte man meinen, Aufregung und Kritik wären übertrieben gewesen – kritisch-alternative Medien sind weiterhin erreichbar und machen ihre Arbeit. Doch der „DSA“ wirkt und schränkt die Reichweite dieser Nachrichten massiv ein.
Der degoutante Hauch von Blockwartentum und Stasi-Methoden
„Hessen gegen Hetze“ – die staatliche Meldestelle hat sich stillschweigend und fernab der großen Schlagzeilen, praktisch unbemerkt, zum umtriebigen Verfolger von Äußerungen im Internet hochgearbeitet. Dabei hat sie bereits mehrere massive Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit angestoßen, die durch die Bundesrepublik gingen.
Wie Politiker immer weiter an Glaubwürdigkeit verlieren
Die Empörung über die Hausdurchsuchung bei Welt-Kolumnist und Medienwissenschaftler Norbert Bolz kann Sachsens christdemokratischer Ministerpräsident Michael Kretschmer nicht nachvollziehen. Er verteidigt das Vorgehen gegen Bolz: „Naziparolen dürfen wir nicht dulden. Wer das tut oder den Hitlergruß zeigt, der muss in diesem Land mit Bestrafung rechnen“.
Wenn Regierungsmitglieder andere Meinungen unterdrücken (wollen)
Justizsenatorin Felor Badenberg warnte im April 2024 in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ vor einer „Sabotage des Meinungsbildungsprozesses“ und forderte, dass diese unter Strafe gestellt werde.