„Euphemistische Gesetzesüberschriften“
Justizministerin Stefanie Hubig hat sich im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung2 zum Wahlrechtsentzug bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung geäußert. Sie befürwortet diesen Schritt.
Schlagwort «Meinungsfreiheit/Kritik/Zensur»
„Berlin fungiert als europäische NGO-Hauptstadt“
Deutschland, ein Hort von Demokratie, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt? Nun, das ist es, was das Parteienkartell von “Unsere Demokratie™” den Menschen gerne verkaufen möchte. Doch wer genauer hinsieht, entdeckt ein völlig anderes Bild: ein engmaschiges Geflecht aus Behörden, Stiftungen, NGOs, Faktencheckern und akademischen Arbeitsgruppen, das sich anmaßt, Wahrheit und “Desinformation” bzw. “Fake News” verbindlich zu definieren.
Neues aus „UnsereDemokratie™“– Teil 14
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert bei Markus Lanz am 07.01.2026 eine Einschränkung der sozialen Medien und wettert gegen Onlineportale wie „Nius“. Er verweist auf die „Kampagne“ gegen die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, wie er es nennt, die von solchen Portalen befeuert werde.
Das Brüsseler Imperium als verlängerter Arm der NATO
Die „NATO“-Regierungen kündigten bei ihrem Gipfel in Vilnius 2023 an, bei ihren verstärkten Bemühungen um den Aufbau von gesellschaftlicher Widerstandsfähigkeit (aka: Kriegstüchtigkeit) mit der EU zusammenzuarbeiten, insbesondere auch, was die Bekämpfung von Desinformation angeht:
Es lebe die Korruption – sie lebe hoch
02.01.2025 EZB verschleiert Gehalt: Bankchefin Lagarde verdient 56 Prozent mehr, als ihr offiziell zusteht
02.01.2025 EU-Kommission will Fördergelder für NGOs und Medien um fast 600 Prozent erhöhen
Unser „Rechtsstaat“ – Teil 13
30.12.2025 Wegen AfD-Erfolgen: Richterbund will Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abschaffen
30.12.2025 Justizministerin Hubig plant Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung