Den Steuerzahlen drohen Milliardenrisiken schwelenden Streitfällen um die Lieferung von Masken zu Sonderkonditionen in der Corona-Pandemie. Aktuell sind etwa 100 Fälle mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Mrd. € gegen den Bund anhängig. Das geht aus in einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor.
Der Sprengstoff, der von Sachkundigen in den RKI-Protokollen erwartet wurde, findet sich darin tatsächlich. In der zweiten Datenlieferung, in der tatsächlich nur noch manche Namen und einige „Vertriebsgeheimnisse“ der Pharmaindustrie geschwärzt sein dürften, schlummern viele Bomben, welche wohl auch eine gute Grundlage für die Wiederaufnahme von verschiedenen maßnahmenbezogenen Verfahren bieten.
Insgesamt 18 Verhandlungstage sind anberaumt, um wieder einmal einen „Schwerverbrecher“ zu überführen und abzuurteilen. Nein, Dr. Walter Weber hat in Hamburg keinen Banküberfall mit Geiselnahme zu verantworten, er hat weder kleine Mädchen vergewaltigt noch ist er in eine Messerstecherei mit Todesfolge verwickelt. Er ist nicht mal Reichsbürger. Sein „Verbrechen“: angeblich unrichtige Gesundheitszeugnisse.
Der „Maskenprozess“ gegen Dr. Monika Jiang vor dem Landgericht Mannheim aus den Augen des Prozessbeobachters Dirk Helwig. Auch wenn Helwig juristischer Laie ist, seine Beobachtungen dokumentieren ein Teil der Absurdität des deutschen Rechtssystems.
„Im Bus und in der U-Bahn sieht man wieder häufiger Menschen, die Maske tragen. Werden Sie im Winter wieder eine aufsetzen?“
„Neulich war ich im Amtsgericht, um dort als Besucher einen Prozess zu beobachten, den ich seit seinem Entstehen begleite. Was war geschehen? Eine 17-jährige Jugendliche, die an einem Demo-Spaziergang im Februar 2022 durch ihre Stadt spazierte, wurde von der Polizei aufgefordert, den Ort zu verlassen, da sie keine ordnungsgemäße Maske trage.“
